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Russland-Ermittlungen: Mueller-Bericht soll bis Mitte April öffentlich werden

US-Justizminister William Barr will den vollständigen Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller “bis Mitte April, wenn nicht früher” in einer bearbeiteten Fassung veröffentlichen. Bald werde jeder den fast 400 Seiten langen Abschlussreport über die Russland-Ermittlungen lesen können, kündigte er in einem Brief an den Kongress an.

Wie viel in dem Dokument unkenntlich gemacht wird, ist noch unklar, daran arbeitet das Justizministerium in diesen Tagen: Geschwärzt werden müssen regelmäßig etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Mueller hatte seine Untersuchung am 22. März abgeschlossen, als er seinen vertraulichen Bericht an Barr übermittelte. Zwei Tage später schickte der Justizminister dem Kongress seine lediglich vier Seiten lange Zusammenfassung. Sie wurde von Präsident Donald Trump als Entlastung in der Russland-Affäre gewertet. Viele andere, insbesondere die Demokraten im Kongress, drängen jedoch auf eine schnelle Veröffentlichung der gesamten Ergebnisse.

Der Bericht soll laut Barr nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst will am 1. und 2. Mai den Kongressabgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen.

Der Sonderermittler und sein Team haben fast zwei Jahre lang untersucht, wie weit die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gingen und ob der damalige Kandidat Trump oder sein Umfeld dabei gemeinsame Sache mit dem Kreml gemacht haben. Für eine strafbare Verschwörung seitens des Trump-Lagers fand Mueller laut Barrs Zusammenfassung nicht genügend Beweise. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm. Er nutzte den Bericht bereits, um bei einem Wahlkampfauftritt gegen seine politischen Gegner und Kritiker Stimmung zu machen.

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