FDP-Politiker Michael Theurer hat der Bundesregierung nach dem Kompromiss im Rüstungsexportstreit vorgeworfen, das Ansehen Deutschlands bei den Bündnispartnern geschädigt zu haben. “Fakt ist, dass die Bundesregierung kein gutes Bild abgegeben hat”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im ZDF. “Das war ein Trauerspiel, was wir da erleben mussten. Statt im geheimen Bundessicherheitsrat diese Fragen zu besprechen, gab es einen Koalitionsstreit auf offener Bühne.” 

Die Entscheidung, rein deutsche Produkte nicht nach Saudi-Arabien zu exportieren, bezeichnete Theurer als richtig. Die entscheidende Frage sei allerdings die Frage der Bündnisfähigkeit und der Bündnistreue bei Komponenten. “Wenn etwa der britische Verteidigungsminister extra nach Berlin reisen muss, wenn die französische Botschafterin sagt, das Schlimme an der deutschen Politik ist ihre Unberechenbarkeit, dann muss uns das schwer zu denken geben”, so Theurer. Deutschland werde auf Dauer nicht mehr dabei sei. “Das schadet
Deutschlands Ansehen bei den europäischen Partnern, aber es unterminiert
vor allen Dingen den Anspruch der Europäer, weltweit in der
Sicherheitspolitik eine Rolle zu spielen.”

Rücksicht auf Frankreich und Großbritannien

Am Donnerstagabend hatte die Bundesregierung einen Kompromiss in ihrem wochenlangen Streit über den
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gefunden. Rein deutsche
Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Ausgenommen bleiben von Deutschland
produzierte Komponenten im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte wie
dem Kampfflugzeug Eurofighter. Bei diesen will sich die Regierung aber
dafür einsetzen, dass sie im Jemen-Konflikt nicht genutzt werden.   

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt verteidigte diese Regelung. Deutschland müsse
die gegenüber seinen EU-Partnern eingegangenen Verpflichtungen
einhalten, sagte er ebenfalls im ZDF. Anders sei
eine engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU nicht zu erreichen. Dieses
Ziel verlange auch ein Stück weit zu “akzeptieren, was Franzosen und
Briten und andere denken”, ergänzte der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag.

Saudi-Arabien ein “wichtiger Player” am Golf

Genau dies, so warnte Hardts CDU-Parteikollege Roderich Kiesewetter, werde erhebliche Konsequenzen haben: Frankreich und Großbritannien verstünden die Entscheidung als Signal, “mit Deutschland keine gemeinsamen Projekte mehr zu machen”, kritisierte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Im Übrigen rechne er nicht mehr damit, dass die Regierung wegen der im Herbst anstehenden Landtagswahlen aber auch danach Genehmigungen für Ausfuhren erteilen wird.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung das Moratorium wegen der saudischen Rolle im Krieg im Jemen sowie wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Hintergrund ist eine Festlegung im Koalitionsvertrag, dass Deutschland keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen liefern darf. Nun lobte der CDU-Außenpolitiker Hardt die
“konstruktive Rolle” Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer friedlichen
Lösung in dem Konflikt. Das solle honoriert werden, meinte er. Insgesamt sei
Saudi-Arabien ein “wichtiger Player” in der Golfregion.