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Großbritannien: Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen auch in unserem Liveblog zur Entscheidung im britischen Parlament.

Das britische Parlament hat den EU-Austrittsvertrag der Regierung erneut abgelehnt. Abgestimmt wurde nur über das Abkommen, nicht über die dazu von mit der EU vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Auf die erneute Vorlage der politischen Erklärung hatte die Regierung verzichtet, um überhaupt eine dritte Abstimmung über Mays Deal zu ermöglichen.

Nun muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Möglich ist ein deutlich längerer Verbleib  in der EU, was jedoch mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden wäre. Ansonsten droht in zwei Wochen ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte unmittelbar nach der Abstimmung einen EU-Sondergipfel für den 10. April an.

Das Ergebnis im britischen Unterhaus war mit 344 gegen 286 Stimmen knapper als bei den deutlichen Abstimmungsniederlagen am 12. März und am 15. Januar. Mehrere von Mays Widersachern hatten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgegeben, nachdem die Premierministerin angeboten hatte, bei einer Zustimmung durch das Parlament zurückzutreten und die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen einem neuen Regierungschef zu überlassen. Vor dem Votum appellierte sie noch einmal an die Pro-Brexit-Fraktion, dies sei die letzte Möglichkeit, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu garantieren. Eine weitere Verschiebung würde den Brexit zumindest hinauszögern und möglicherweise ganz zunichte machen. Doch für eine Mehrheit reichte auch das nicht. Denn die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die oppositionelle Labour-Partei blieben bei ihrer Ablehnung.

Abgeordnete arbeiten an eigenem Plan B

Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch.

Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Initiative an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch die EU hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

Das Parlament könnte sich sogar gegen den Widerstand der Regierung mit einer weicheren Brexit-Variante durchsetzen. Dafür müssten die Abgeordneten weitere Tage im Parlamentskalender reservieren und ihren Plan per Gesetzgebung erzwingen.

Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine weitere Verschiebung ist, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Großbritannien sehr umstritten. 

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