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Brexit: Sagen die Abgeordneten im Unterhaus doch noch Aye?

Zunächst spricht
Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und erklärt die zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage. Cox sagt, die Regierung habe akzeptiert, dass sie nicht nochmal das gleiche Paket im Parlament zur Abstimmung stellen kann, wie von Parlamentssprecher John Bercow verlangt.

Cox teilte mit, dass das Parlament aber auch der politischen Erklärung zustimmen muss, die heute nicht zur Abstimmung steht, aber Teil des Austrittsabkommens ist. Diese Erklärung könne noch geändert werden. Die Europäische Union sei offen dafür, sagte der Generalstaatsanwalt.

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