Der UN-Sicherheitsrat hat die USA scharf dafür kritisiert, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. “Diese einseitige Aktion trägt nichts dazu bei, eine langfristige friedliche Lösung zu dem Konflikt im Nahen Osten zu finden”, sagte der UN-Botschafter Südafrikas Jerry Matjila in einer Dringlichkeitssitzung der UN. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag eine Erklärung zur Anerkennung der israelischen Souveränität unterschrieben.  

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Dringlichkeitssitzung auf Bitte Syriens angesetzt. Die UN-Vertretung von Syrien hatte in einem Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats angegeben, dass sie das Treffen wolle, um über “die jüngste abscheuliche Verletzung” von Resolutionen des Sicherheitsrats “durch ein ständiges Mitglied” zu reden. 

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen bezeichnete es als
“zutiefst zynisch”, dass ausgerechnet Syrien den Schritt der USA als
Bruch des Völkerrechts beklage. Schließlich sei die syrische Führung für
“grausame Verbrechen, skrupellose Brutalität und Verstöße gegen
internationales Recht und Menschenrechte” bekannt, sagte Heusgen. 

USA bleiben bei ihrer Entscheidung

Die USA verteidigten ihre Entscheidung vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Menschen lebten dort schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht und die Golanhöhen dürften nicht unter die Herrschaft Syriens und des Irans fallen, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA bei der Sitzung in New York. Die Entscheidung der USA werde die UN-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen, versicherte Rodney Hunter.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow bezeichnete die Entscheidung der USA als “null und nichtig”, da sie gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht verstoße. Ähnlich äußerte sich auch die britische UN-Botschafterin Karen Pierce. Die UN Staaten betonten, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere.

Israel hatte die Golanhöhen im Nahostkrieg 1967 Syrien abgerungen und
das strategisch wichtige Plateau 1981 annektiert. Der Sicherheitsrat
bezeichnete die Annektierung der Golanhöhen durch Israel in einer
Resolution von 1981 als “null und nichtig und ohne internationale
rechtliche Wirkung”. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen
als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Parallel zur Sitzung des Rats griff Israel nach Angaben des syrischen Militärs ein Industriegebiet nördlich von Aleppo an. Dabei sei Sachschaden entstanden. Im Umfeld der Opposition hieß es, ein iranisches Waffenlager sowie ein von Iranern genutzter Militärflughafen seien getroffen worden. Israel äußerte sich nicht.