Die Flügel sind abgebrochen, Kabel ragen aus dem Rumpf, auf
steinigem Boden im Norden des Jemen liegen die Reste einer deutschen Drohne.
Der unbemannte Aufklärungsflieger vom Typ Luna wird von saudischen
Sicherheitskräften im Grenzgebiet zum Nachbarstaat eingesetzt. Ende Februar
stürzte die Drohne ab, Huthi-Rebellen, die in einem gnadenlosen Bürgerkrieg gegen
die Zentralregierung kämpfen, haben das Wrack geborgen und Bilder davon über
Twitter verbreitet. Die Huthis behaupten, die Drohne abgeschossen zu haben,
sicher ist das nicht.

Für die Bundesregierung in Berlin ist der Fall unangenehm. Sie genehmigte vor Jahren den Export der Drohne und schickte
Bundeswehrsoldaten als Ausbilder nach Saudi-Arabien, die vor Ort einheimische
Kameraden beim Bedienen der Flugzeuge einwiesen. Seit Monaten setzt
Saudi-Arabien die aus Deutschland stammenden Drohnen wohl im Krieg im
Jemen ein.

Gegner solcher Ausfuhren an die Regierung in Riad sehen sich
durch Bilder der zerschellten Drohne bestärkt – sie finden sich längst nicht
nur bei Friedensgruppen, in der Linkspartei oder bei den Grünen. Seit Monaten werden
die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auch innerhalb des
Bundeskabinetts und des Bundestags heftig diskutiert. Wegen der Ermordung des Journalisten
Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 hat die
Regierung von Kanzlerin Angela Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
ausgesetzt. Das geschah auf Druck der Sozialdemokraten. Bis Ende März läuft die Auszeit für die Rüstungsexporteure noch. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht
sich nun für weitere sechs Monate aus, in denen die Ausfuhren ausgesetzt
bleiben sollen.

Frankreich hat weniger Bedenken

Am Mittwoch kamen in Berlin die Mitglieder des
Bundessicherheitsrats zusammen, ein geheim tagender Unterausschuss des
Kabinetts, dem die wichtigsten Minister angehören. Während die Union den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
lockern will, fordern ihre Kabinettskollegen von der SPD eine Verlängerung der
Lieferpause. Einigen konnten sie sich nicht.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD fordern vehement, dass
nicht nur der Mord an dem saudischen Journalisten eine Rolle bei den
Genehmigungsfragen spielen sollte, sondern auch der Krieg im Jemen.
Saudi-Arabien führt eine Koalition arabischer Staaten an, die im Auftrag der
jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Bei Luftangriffen der
Koalition sind zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen, auch Schulen und
Krankenhäuser wurden von Bomben und Raketen getroffen. Saudi-Arabien verfügt
über verschiedene Flugzeuge, in denen deutsche Teile stecken, wie Eurofighter
und Tornado. Und die Regierung in Riad hat bereits 48 weitere Eurofighter in
London bestellt.

Durch den generellen Exportstopp nach Saudi-Arabien des
Kabinetts Merkel sind auch solche europäischen Gemeinschaftsprojekte betroffen.
Vertreter der britischen und der französischen Regierung haben bereits nachdrücklich
gegen die deutsche Rüstungsexportpolitik protestiert. Französische Politiker
und Diplomaten verwiesen zuletzt öfters auf das 1972 geschlossene Schmidt-Debre-Abkommen.
Damals vereinbarten die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich,
dass die Ausfuhr von Waffensystemen, die von beiden Staaten gemeinsam
entwickelt wurden, gegenseitig nicht behindert wird.

Ein heikler Punkt. Denn im Gegensatz zu Deutschland baut
Frankreich gerade die Zusammenarbeit in Rüstungsfragen mit der Regierung in
Riad aus. Der französische Marinekonzern Naval unterzeichnete jüngst eine
Absichtserklärung mit einem saudischen Unternehmen über eine Zusammenarbeit
beim Schiffsbau.