Die EU-Institutionen haben sich auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Demnach soll der EU-Grenz- und Küstenschutz bis 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Bis 2021 sollen 5.000 Beamte zur Verfügung stehen.

“Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum”, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) aus dem Innenausschuss des Parlaments und bestätigte damit frühere Angaben von Sitzungsteilnehmern. Die Einigung sende ein starkes Signal. Der Außengrenzschutz habe absolute Priorität.

Der Ausbau kommt damit allerdings später als ursprünglich gedacht. Die EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen – das wären etwa 8.500 mehr als derzeit. 

Weniger Grenzübertritte

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Juni 2018 auf einen Ausbau geeinigt. Kurz darauf hatten aber viele EU-Staaten Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission erhoben. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten daraufhin “himmelschreiende Heuchelei” vor. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich mitgeteilt, ein Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2025 sei realistisch.

Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Verhandlungen über eine europaweite Asylreform sind von der Frontex-Einigung unabhängig und bleiben weiter schwierig. Sie scheitern seit Jahren daran, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migrantinnen und Migranten aufzunehmen.