Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von etwa 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 insgesamt 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zu genehmigen, die “unmittelbar” am Krieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom saudischen Rivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt.

Für bereits vorgenehmigte Geschäfte waren jedoch Ausnahmen erteilt worden. Als Reaktion auf die Tötung des
saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung jedoch alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt
– auch die bereits genehmigten.

Forderungen nach umfassendem Exportstopp

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als am stärksten an dem militärischen Konflikt beteiligt. Saudi-Arabien setzt nach Angaben des TV-Senders Al-Arabiya etwa 100 Kampfjets ein. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben vor allem im Süden des Jemen um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert. 

Die für diese beiden Länder erteilten Genehmigungen im ersten Regierungsjahr machen zusammen drei Viertel des Gesamtvolumens von 398 Millionen Euro für die gesamte Kriegsallianz aus. Für die Vereinigten Arabischen Emirate wurden der Antwort der Bundesregierung zufolge 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt. Für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt – allerdings alle vor November 2018.

Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro), Jordanien (19/11,3 Millionen Euro). Selbst für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von etwa 55.000 Euro genehmigt, nur für den Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko hatte die Kriegskoalition im Februar verlassen.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Allianz und forderte einen “endgültigen Exportstopp” für die gesamte Militärkoalition. Die Bundesregierung müsse endlich zu ihrer Verantwortung stehen und Rüstungsexporten in Krisengebiete “einen Riegel vorschieben”.