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Brexit: Britisches Parlament debattiert erneut über Austrittsvertrag

Das britische Parlament debattiert am Freitag erneut über den Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit. Die Regierung von Theresa May will, dass das britische Parlament ein drittes Mal über das Abkommen abstimmt.

Ob dazu tatsächlich kommt, ist allerdings
noch ungewiss. Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte, die
Regierung warte noch auf die Zustimmung von Parlamentspräsident John Bercow. Er hatte zuvor mittgeteilt, die Regierung könne die Abgeordneten
nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen
lassen. Das Parlament hatte den Brexit-Vertrag bereits zwei Mal mit deutlicher
Mehrheit abgelehnt.

May hatte am Mittwoch angekündigt, ihr Amt im Falle
einer Zustimmung vorzeitig abgeben zu wollen.
Einige Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren
Widerstand daraufhin auf. Die Abgeordneten der nordirischen DUP zu
überzeugen, gelang May bisher allerdings nicht. Mays
Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen
Protestantenpartei ab. Sie muss daher auch auf Unterstützung aus der
Opposition hoffen.

Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May
eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht
Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

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