Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten
venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin
entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter
anerkennen. Das berichtet die Neue Osnabrücker
Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf
eine Anfrage der Linkspartei .

Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó
entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals “als persönlichen
Vertreter von Interimspräsident Guaidó” empfangen, mit dem man
politische Gespräche führe. “Weitere Schritte sind nicht geplant”,
heißt es in dem Antwortschreiben.

Vor allem Spanien hatte dem Bericht zufolge im Kreis der EU-Staaten darauf
hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen
Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. So sei auch die Anerkennung Guaidós
als Übergangspräsident mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man
könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land
immer noch bei Präsident Nicolás Maduro liege. 

Bundesregierung fordert Neuwahlen

Weitgehend einig sind sich die
Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.

Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem
linkspopulistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem von den USA
unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich Im Januar als Präsident
ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen.

Die
maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist
inzwischen überschritten; nach wie vor sind noch keine Neuwahlen ausgerufen.
“Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der
Bundesregierung nicht erfüllt”, heißt es in der Antwort des
Auswärtigen Amts ans Parlament.

“Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó
als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits
manövriert”, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel der Neuen Osnabrücker
Zeitung. Das habe nun offenbar dazu geführt, “dass sie zurückrudert
und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn
Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend
beteiligt war, ausschließt”.