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Bundesregierung: Kabinett beschließt neue Afrika-Leitlinien

Das Bundeskabinett hat sich auf eine gemeinsame Richtung in der Afrika-Politik geeinigt: Um gute Regierungsführung genauso wie wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern, verabschiedeten die Ministerinnen und Minister Leitlinien.

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spiegeln diese “die gewachsene Bedeutung Afrikas und das gestiegene Engagement Deutschlands” wider. Die Rolle der afrikanischen Staaten in der Weltwirtschaft gewinne weiter an Einfluss. “Unser Interesse ist es, dass sich Afrika Europa stärker zuwendet und wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten”, sagte Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Wohlergehen Deutschlands und Europas sei mit dem Wohlergehen des Nachbarkontinents untrennbar verbunden. 

Seibert nannte fünf wesentliche Ziele der deutschen Afrika-Politik, die sich an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientierten: Erstens solle durch den Aufbau von Sicherheitskräften in Ländern wie Mali und Nigeria für Frieden und Stabilität gesorgt werden – besonders im Kampf gegen Terrorismus. Zweitens setze die Bundesregierung auf die Förderung privater Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und einen Fokus auf Nachhaltigkeit zu setzen. Drittens gelte es, Lebensbedingungen vor Ort zu verbessesrn, um die Migration zu regulieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Viertens wolle man internationale Institutionen und Vereinbarungen stärken und fünftens den Kontakt innerhalb der Zivilgesellschaft – zum Beispiel in Form eines Bildungsaustauschs bei Hochschulkooperationen – intensivieren.

Für die neuen Vereinbarungen seien bestehende Leitlinien aus dem Jahr 2014 weiterentwickelt worden, teilte das Auswärtige Amt mit. Sie sollen dazu dienen, die Arbeit der einzelnen Ministerien mit und in Afrika besser zu kanalisieren.

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