In Algerien haben Vertreter der Opposition dem Militär vorgeworfen, einen Putsch zu planen. Der Militärchef Ahmed Gaid Salah, der als Oberster Offizier die algerische Volksarmee anführt, hatte gefordert, den amtierenden Präsidenten Algeriens für amtsunfähig zu erklären.

Der Politiker Yassine Aissiouane von der liberalen Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) sagte, General Salah sei Teil der Machtelite und damit Teil des Problems. Er könne nicht Teil der Lösung sein, der Vorschlag müsse als Putschversuch gewertet werden. Auch der Chef der Partei Jil Jadid, Sofiane Djillali, äußerte sich zu den Vorgängen: “Wir sind in eine neue Situation in dieser Krise eingetreten.” Er rief dazu auf, am kommenden Freitag erneut an Demonstrationen gegen die politische Führung des Landes teilzunehmen. In einer Mitteilung des Parteibüros der islamistischen Partei MSP hieß es, das Volk fordere weitergehende Reformen, eine Absetzung des Präsidenten
halte man nicht für ausreichend.

Die Nationale Demokratische
Sammlung (RND), die an der Regierung beteiligt ist, hingegen signalisierte Unterstützung für den Vorschlag des Militärs. Die Absetzung des Präsidenten sei
eine Möglichkeit, wieder auf einen verfassungskonformen Weg
zurückzukehren, sagte Parteisprecher Seddik Chiheb dem Medienunternehmen
TSA.

Mit Artikel 102 könnte Bouteflika abgesetzt werden

Militärchef Salah hatte vorgeschlagen, den Artikel 102 der algerischen Verfassung anzuwenden.
Dieser regelt, dass der Präsident sein Amt aus gesundheitlichen
Gründen nicht weiter ausführen kann. Der Verfassung nach ist es Sache des
algerischen Verfassungsgerichts, den Artikel 102 auszurufen und den
Präsidenten damit für amtsunfähig zu erklären. Das Gericht äußerte sich zunächst nicht zu der Forderung des Militärs. 

Seit fünf Wochen finden in Algerien fast täglich Massenproteste statt. Zeitweise protestierten mehrere Millionen Menschen gegen eine fünfte
Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Der Staatschef kündigte zwar Reformen an, verschob dann aber die Präsidentschaftswahl, die für Mitte April angesetzt gewesen war, auf unbestimmte Zeit. Am 28. April hätte die Amtszeit
Bouteflikas eigentlich geendet.

Bouteflika regiert Algerien seit 1999. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl, kann nur noch schwerlich sprechen und tritt kaum mehr öffentlich auf. Kritiker halten den gebrechlichen 82-Jährigen nicht mehr für
denjenigen, der tatsächlich die Entscheidungsgewalt hält.