Die Piraten-Politikerin Julia Reda hat die Netzgemeinde nach der Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht aufgefordert, den Kompromiss doch
noch zu stoppen. Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im
Europäischen Rat zurückziehe, könne die Reform nicht in Kraft treten.
“Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen!”, schrieb die Politikerin auf Twitter. Dieser Dienstag sei ein “schwarzer Tag für die Netzfreiheit”.

Auch Whistleblower Edward Snowden kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments. “Vergiss nie, was sie hier gemacht haben”, twitterte
der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die
Unionsfraktion im Straßburger Parlament: “Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP
stimmen. #nieMehrCDU”. Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung
durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie
vor im russischen Exil.

Das Europaparlament hatte der umstrittenen Reform des Urheberrechts zuvor ohne
Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung
frei gemacht. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der
in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt, fand
in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Er regelt, dass
urheberrechtlich
geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht
auf einer
Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz dafür
besitzt.

Künftig müssen Portale wie etwa Facebook daher Posts auf mögliche
Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor die Beiträge erscheinen. Eine technische
Lösung dafür wären Uploadfilter – also eine Software, die
Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin untersucht und sie im
Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Solche
Systeme sind allerdings fehleranfällig, sie können nicht zwischen einem Nutzervideo,
einer Satiresendung oder Berichterstattung unterscheiden. Im schlimmsten Fall,
so die Befürchtung der Reformgegner, würde die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: “Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament
sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat.” Sie seien der falsche Weg. “Jetzt
geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und
Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt
im Netz erhalten bleiben.”

Kritik am Ja der Abgeordneten kam auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen von

Internetnutzern gestimmt, sagte Vorstand Klaus Müller.
“Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale
nutzergenerierte Inhalte.” Die Filter könnten nicht wirkungsvoll
zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er.
“Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert
wurde.”

Befürworter sehen in Reform Schutz von Kreativschaffenden

Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen
Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul
Ziemiak auf Twitter: “Nun geht es um die nationale
Umsetzung.” Die CDU habe gute Vorschläge gemacht: “Urheber
schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen
verpflichten – und das ohne #Uploadfilter.”

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bezeichnete die Zustimmung des
Europaparlaments als “echten
Erfolg für kulturelle und journalistische Vielfalt”. Die beschlossene Regelung sorge “für einen besseren digitalen Zugang zur
Kultur und dafür, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt
wird”, sagte Grütters. “Dies ist eine
Grundvoraussetzung für kulturelle und journalistische Vielfalt sowie für
eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa.”

Auch der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und die
Verwertungsgesellschaft Gema begrüßten die Entscheidung. “Die
Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer
Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft”, sagte
BVMI-Chef Florian Drücke. Das gelte besonders für die
Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die
Verantwortung nehmen will. “Von der Entscheidung geht das wichtige
Signal aus,
dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu
schaffen”, sagte Gema-Chef Harald Heker. Die
neue Richtlinie stärke und schütze die Kreativschaffenden.