Die Grünen werfen den deutschen Behörden vor, Tausende Menschen mit
Behinderung in Heime zu zwingen. Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet
habe, ihnen ein selbstbestimmtes Wohnen in den
eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wachse der Anteil derer,
denen nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen werde,
sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Grundlage der Äußerungen ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 in Deutschland in Kraft trat.

In
einem Papier fordert die
Grünen-Fraktion eine Abschaffung des sogenannten Mehrkostenvorbehalts.
Dieser verletze “in eklatanter Weise Artikel 19 der
Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen
gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu leben”, zitiert
die Zeitung aus dem Papier. Die Bundesregierung müsse den Trend umkehren und sich das
Ziel setzen, bis 2030 zumindest der Hälfte der Menschen mit
Behinderungen, die bisher noch auf Heimplätze angewiesen seien, ein
selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung oder einer kleinen
Wohngemeinschaft zu ermöglichen.

Corinna Rüffer,
behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warf den Ämtern vor,
“noch immer in undurchsichtiger Art und Weise und über den Kopf der
Betroffenen hinweg zu entscheiden, ob die für ein selbstständiges Wohnen
nötige Assistenz finanziert wird”. Der Mehrkostenvorbehalt, der es den
Ämtern erlaube, die Finanzierung zu verweigern, sei “in Wahrheit eine
Unterstützungsbremse”. Er müsse endlich abgeschafft werden, weil damit
die UN-Behindertenrechtskonvention verletzt werde.

Die Konvention
verpflichtet die Bundesregierung, die Rechte der rund acht Millionen Menschen,
die mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen leben, umzusetzen
und zu stärken. Rund 200.000 behinderte Menschen wohnen derzeit in
Wohneinrichtungen, das sind 20 Prozent mehr als vor der Konvention. Um
Betroffenen das selbstbestimmte Leben zu erleichtern, fordern die Grünen
zusätzliche Unterstützungsleistungen in Form von persönlicher Betreuung
und eine Offensive beim Bau barrierefreier Wohnungen.