Als Chinas Präsident Xi Jinping in Paris mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentraf, ging es vor allem um das Verhältnis der EU zu China. Und auch um das Binnerverhältnis der EU-Staaten in ihren Beziehungen zu Peking. Frankreichs Präsident Macron hat deshalb den chinesischen Staatschef zu Respekt gegenüber der “Einheit der EU” aufgefordert. “Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren”, sagte Macron.

Xi entgegnete, China und Europa “sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt.” Das Misstrauen auf Seiten der Europäer hat jedoch Gründe: Der Regierung Chinas wird vorgeworfen, mit seiner staatlich gelenkten Investitionspolitik die europäischen Staaten spalten zu wollen. Insbesondere über das groß angelegte Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, dem sich am Wochenende Italien angeschlossen hat. Dafür musste die Populisten-Regierung in Rom Kritik hinnehmen, unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA. Ihr wird vorgeworfen, damit ein einheitliches Auftreten der EU gegenüber dem ökonomisch erfolgreichen, aber autoritären Einparteienstaat China zu torpedieren.

Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner Chinas. Gleichzeitig aber kritisieren ihre Vertreter China wegen einseitiger und unfairer Handelspraktiken. Macron pocht darauf, dass Europa geschlossen gegenüber China auftritt. Deswegen hat Frankreichs Präsident die beiden mächtigsten Vertreter der EU, Merkel und Junker, zum Gespräch mit Xi Jinping hinzugebeten. So wurde dass Treffen zu einem kleinen EU-China-Gipfel. Merkel hatte erst in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die EU wolle intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen, den China nicht gewährt.

Seitenhieb auf Donald Trump

Der EU war bisher vorgeworfen worden, auf das Machtstreben Chinas zu zögerlich reagiert zu haben. Das beginnt sich gerade zu wandeln. China sei auch “ein Systemrivale, der ein alternatives politisches Modell fördert”, heißt es in einem Grundsatzpapier, das die EU-Kommission unlängst veröffentlicht hat. “Keiner von uns ist naiv”, twitterte Macron nach dem Treffen über die Sicht der EU auf China.

Auf dem Treffen mit Xi Jinping hatte sich Kanzlerin Merkel (CDU) eindringlich für eine Reform der internationalen Konfliktlösung gemeinsam mit China, der EU und den USA eingesetzt. “Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?”, fragte Merkel nach dem Treffen mit Xi,  Macron und Juncker. “Oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird völlig unflexibel – und damit wird es eines Tages historisch nicht mehr das leisten können, was es leisten muss.” Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide.

Sie habe bei allen am Tisch gespürt, das man einen Beitrag zur Weiterentwicklung des multilateralen Systems leisten wolle, sagte Merkel. Dies werde aber nur gelingen, wenn man Wettbewerb nicht nur so betrachte, “dass immer wenn einer gewinnt, der andere verliert”, sagte die Kanzlerin mit einem Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dafür seien eine “Agenda des Vertrauens” und ein Klima nötig, in dem jeder auch die Interessen des anderen mitdenke. Merkel betonte die besondere Bedeutung der USA: “Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben.” Gleichzeitig dürfte Merkel mit ihrer Bemerkung auch Xi Jinping gemeint haben, denn gerade Chinas Regierung verfolgt in ihrer Außenpolitik einen bilateralen Ansatz. 

Wettbewerber und Rivalen

Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten, kündigte Merkel an. Sie hoffe, dass bis dahin das EU-Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und eine aktive Rolle auch der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es sei aber “eine sehr, sehr gute Visualisierung auch dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander” bezeichne. EU-Kommissionschef Juncker erklärte, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. “Wir sind Wettbewerber, auch Rivalen”, sagte er. Doch da sei nicht zwangsläufig etwas Negatives.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte sich trotz herrschenden Wettbewerbs für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China ausgesprochen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen müsse man an Respekt und Fairness festhalten, sagte er nach dem Treffen der Vier. Vertrauen sei das wichtigste Bindemittel in den internationalen Beziehungen, so Xi. Er betonte, dass internationale Reibereien und globale Herausforderungen zunehmen. Deshalb müsse man zusammenarbeiten, man sitze im selben Boot und teile in vielen Bereichen dieselben Interessen. Die Beziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich seiner Ansicht nach stabil – man kooperiere enger als früher, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Die Beratungen in Paris waren neben Xi Jinpings längerem Italien-Besuch ein Schwerpunkt der Europareise des chinesischen Präsidenten. Es ging viel um Geschäfte, darunter einen der größten Deals aller Zeiten für den europäischen Flugzeughersteller Airbus. Dazu wurde der Klimawandel thematisiert. Macron und Xi forderten, weltweit Ausgaben im Sinne eines besseren Klimaschutzes zu überdenken. Private und öffentliche Investitionen müssten am Kampf gegen den Klimawandel und am Schutz der Artenvielfalt orientiert werden, erklärten die beiden Präsidenten in einer Stellungnahme. Auch Entwicklungsländer wurden in diesem Zusammenhang erwähnt. China ist dort zu einem der wichtigsten Investoren aufgestiegen.