Damit es nicht zu kompliziert wird, zunächst das Alltägliche aus London: Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat auch am  Montagabend die wichtigen Abstimmungen im Parlament verloren. Das Kabinett ist immer noch zerstritten. May hat weiterhin keine Mehrheit für ihren Deal, ist aber immer noch im Amt. Soweit nichts Neues.

Es sind jetzt keine drei Wochen mehr bis zum neuen Austrittstermin am 12. April. Die EU hat verkündet, dass ein No Deal von Tag zu Tag wahrscheinlicher werde. Gibt es im Fiasko um den Brexit in London also endlich eine Lösung? Nein. Im Gegenteil: Parlament und Regierung haben es geschafft, auch noch einen Verfassungsstreit vom Zaun zu brechen.

Worum geht es? Eine Mehrheit von 329 Abgeordneten, davon 30 konservative Parlamentarier, haben sich am späten Abend gegen die Regierung durchgesetzt und beschlossen, dass am Mittwoch über Alternativen zum Austrittsvertrag von May abgestimmt wird. Für welche Brexit-Lösung könnte es im Parlament eine Mehrheit geben? Das hätten die Abgeordneten schon vor zwei Jahren ausloten können. Nun sind nur noch 16 Tage Zeit.

Die Crux: Der Vorstoß des Parlamentes stellt die Aufgabenteilung zwischen Abgeordneten und Regierung auf den Kopf. Es ist eine Art Revolution. Sie bringt aber höchstwahrscheinlich nichts. 

Das Parlament nimmt die Führung in die Hand

Die Aufgabenteilung in einer Demokratie sieht vor, dass die Abgeordneten aufgrund des Wahlprogramms ihrer Parteien in das Parlament gewählt werden. Die Regierung setzt die Politik des Wahlprogrammes um. Die Regierung hat deshalb das Sagen über die Tagesordnung im Parlament, kann die Debatten und Abstimmungen steuern – nicht die Abgeordneten.

Am Mittwoch aber werden die Abgeordneten darüber entscheiden, über welche Alternativen abgestimmt wird und welches Wahlverfahren angewendet wird. May kann nicht dazwischenfunken.

Fraglich ist dennoch, ob es eine bahnbrechende Lösung geben wird. Die Abgeordneten sind gegen einen No Deal und gegen den Deal von Theresa May. Den Brexit einfach zu stoppen, finden sie wohl auch undemokratisch. Es bleibt also ein weicher Brexit: Handelsabkommen plus Zollunion und/oder eine enge Anlehnung an den Binnenmarkt. Möglich wäre auch eine neue Volksabstimmung, wobei unklar ist, über welchen Deal. Es wird sofort kompliziert.

May hofft möglicherweise, dass das Parlament nicht in der Lage sein wird, sich auf eine parteiübergreifende Lösung zu einigen. Es würde zeigen, dass ihr EU-Vertrag der Kompromiss ist, um zunächst den Austritt aus der EU zu bewerkstelligen. Welche Handelsbeziehung künftig mit der EU gelten soll, könnte auf Dauer noch im Rahmen der politischen Erklärung festgelegt werden. 

Kein Brexit ist für May keine Option

Rechtlich wäre das Ergebnis der Abgeordneten für die Regierung ohnehin nicht bindend. Im Gegenteil: Die britische Regierung kritisierte den Vorstoß des Parlaments als einen “Präzedenzfall mit gefährlichen und unkalkulierbaren Folgen für die Zukunft”.
May argumentiert: “Wir als Abgeordnete müssen uns unseren Wählern gegenüber verantworten, die uns aufgrund unseres Wahlprogramms gewählt haben”, sagte May in der Debatte.  Eine andere Politik werde sie nicht verantworten können. Es war die Drohung, dass eine andere Brexit-Politik im Zweifel durch eine Neuwahl abgesegnet werden müsse.

 “Es bleibt dabei”, sagte sie vor dem Parlament, “der No Deal darf es nicht sein. Keinen Brexit soll es auch nicht geben. Eine andere Variante, ein langwieriger Brexit, erfordert unsere Teilnahme an den EU-Parlamentswahlen. Das kann man den britischen Wählern kaum zumuten.”

Sie taktiert natürlich. May muss  den EU-Austrittsvertrag eigentlich schon diese Woche vom Parlament absegnen lassen. Nur dann kann sie die EU um eine Verlängerung für die Ratifizierung bis zum 22. Mai bitten.

Es hängt an Nordirland

Ihr fehlen aber Stimmen. Die Brexit-Hardliner kann sie nur auf Kurs zwingen, wenn diese nicht mehr auf einen No Deal hoffen können. Deshalb verkündete May am Montag überraschend, dass es einen No Deal nur geben werde, wenn das Parlament für ihn stimme, genau wissend, dass das Parlament den riskanten Schritt bereits abgelehnt hat. Schlagartig ließ Jacob Rees-Mogg durchblicken, dass er auf die Seite von May wechseln werde, sollten auch die Nordiren einlenken.

Den Nordiren heizte May im Parlament ein, als sie darauf hinwies, Nordirland sei ohne funktionierende Landesregierung  nicht in der Lage gewesen, sich ausreichend auf den No Deal vorzubereiten. May weiß genau, unter welchem Druck die nordirische Partei DUP seitens der nordirischen Wirtschaft steht, endlich dem Backstop zuzustimmen.

So hofft May, dass die DUP und die Hardline-Brexiteers noch umfallen könnten. Es wäre, wenn es dazu kommt, ein Pyrrhussieg. May hätte gewonnen durch Druck, durch Taktieren und durch das Ausmanövrieren der Abgeordneten, nicht durch Überzeugung, Diplomatie und Charisma. Den Brexit werden die Briten so schnell nicht wieder los. Von May trennen wird sich die Politik dagegen, so bald es geht.