In Thailand ist der Ausgang der Parlamentswahl umstritten. Die oppositionelle Pheu-Thai-Partei reklamiert für sich, die meisten Sitze gewonnen zu haben. Damit widersprach sie vorläufigen Angaben der Wahlkommission, nach denen Militärmachthaber Prayuth Chan-Ocha an der Macht bleiben kann. Das endgültige Ergebnis soll erst am 9. Mai bekannt gegeben werden; anders als angekündigt nannte die Wahlkommission bislang keine genaueren Zahlen.

Am Sonntag hatten die Thailänderinnen und Thailänder erstmals seit dem Militärputsch vor fünf Jahren über die 500 Sitze im Unterhaus des Parlaments entschieden. 2014 hatte Chan-Ocha als oberster General den damaligen Premier Thaksin Shinawatra der regierenden Pheu Thai aus dem Amt gedrängt und sich selbst als Regierungschef installiert. Seither hat das Militär Verfassung und Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert. Über die Nachfolge oder Bestätigung des Regierungschefs stimmt das Unterhaus nun zusammen mit dem Oberhaus, dem vom Militär ernannten, 250 Mitglieder zählenden Senat, ab.   

Zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten

Erste Ergebnisse der Wahl wollte die Wahlkommission bereits am Sonntag veröffentlichen, verschob diese Bekanntgabe ohne Angaben von Gründen dann aber auf Montag. Nun heißt es, im Laufe der Woche sollten die Ergebnisse für 350 Sitze veröffentlicht werden, das Gesamtwahlergebnis sei aber erst in einigen Wochen verfügbar.

Gleichwohl hatte die Kommission noch am Sonntagabend einen Sieg der Militärjunta in Aussicht gestellt. 94 Prozent der abgegebenen Stimmen seien ausgezählt, hieß es, Chan-Ocha und seine promilitärische Partei Palang Pracharat (PPRP) kämen dabei auf 7,6 Millionen Stimmen – Pheu Thai demnach auf 7,1 Millionen.

Dessen Generalsekretär Phumtham Wechayachai sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, über die es auch im Internet zahlreiche Berichte gibt. Viele thailändische Nutzer zeigten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen in vielen Wahllokalen lediglich bei zunächst 65,9 Prozent gelegen haben soll. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in eine Wahlurne geworfen werden.

“Wahl als Fassade für einen neuen autoritären Herrscher”

Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird,
was auch von einer Umfrage bestätigt wurde. Laut den Zahlen, die am
Wahltag veröffentlicht wurden, sollte sie fast doppelt so viele Sitze
holen wie die Regierungspartei.

Beobachterinnen und Beobachter hatten bereits vor der Wahl bezweifelt, dass die Abstimmung tatsächlich einen Wandel
Thailands hin zur Demokratie einleiten wird. “Die Wahl könnte als
Fassade für einen neuen autoritären Herrscher missbraucht werden, oder
wir haben ein weiteres Mal Konflikt und Polarisierung”, warnte etwa die
Politikwissenschaftlerin Siripan Nogsuan von der
Chulalongkorn-Universität. Zuletzt hatte König
Vajiralongkorn in einer unangekündigten Mitteilung an Worte seines Vaters König Bhumibol Adulyadej aus
dem Jahr 1969 erinnert. Dieser hatte die Bevölkerung aufgerufen, “gute Leute zu
unterstützen, welche die Gesellschaft führen und die schlechten Leute
kontrollieren”, damit Letztere kein “Chaos anrichten” könnten.