Insgesamt 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris
erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der
französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, unterzeichneten die Gründungsakte für das neue Miniparlament. Im Anschluss
begann die konstituierende Sitzung.

Schäuble wünschte der
Versammlung zum Auftakt “lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen”.
Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und
bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen im Grenzraum.
“Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es”, sagte Schäuble. Ferrand betonte die “neue Dimension” der Zusammenarbeit, die
in Europa beispiellos sei.

Die neue parlamentarische Versammlung
mit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen der beiden Parlamente soll
mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden
abwechselnd in Paris und Berlin statt.

Aufgabe der Versammlung ist
es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die
gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende
Beschlüsse kann das Miniparlament nicht fassen. Auch eine eigene
Budgethoheit hat es nicht.

Die deutsch-französische Parlamentsversammlung geht auf den sogenannten Aachener Vertrag zurück, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar dieses Jahres besiegelt hatten. Darin einigten sich beide Länder auf eine verstärkte
Zusammenarbeit unter anderem in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Überwacht werden soll dies auch von Bundestag und Nationalversammlung, die sich bereits zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018
darauf geeinigt hatten, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben.