Zwei Monate vor der Europawahl haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Während einer gemeinsamen Sitzung in Berlin votierten die Spitzen der Schwesterparteien einstimmig für das Programm für die Wahl am 26. Mai. Es ist das erste Mal, dass die Union mit einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in eine Europawahl zieht. 

Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto “Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand”. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. “Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören”, lautet ein zentraler Satz, mit dem sich CDU und CSU sowohl von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.

Vorgestellt wurde das betont konservative und proeuropäische Programm von den Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) zusammen mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU).

Letzteren bezeichnete Söder kurz vor Beginn der Sitzung als das Bindeglied zwischen den Unionsparteien. Überhaupt sei das Wahlprogramm “auch ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU”. Vor allem in wichtigen Fragen wie der Inneren Sicherheit sei man wieder in einer gemeinschaftlichen Spur. “Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können”, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern lobten auch Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wahlprogramm. Die neue Parteichefin rief sowohl CDU als auch CSU dazu auf, die nächsten Wochen zu nutzen, um Weber das “bestmögliche Ergebnis” zu ermöglichen.