Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um staatliche Fördermittel zu erstreiten. Ihre “bescheidenen Förderanträge” von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für das laufende Jahr seien “mit ziemlich abenteuerlichen Begründungen” abgelehnt worden, kritisierte die Stiftungsvorsitzende und frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach. Die Summen errechneten sich im Wesentlichen aus den Weiterbildungskosten
für die ehrenamtlich tätigen Stiftungsmitarbeiter, sagte Steinbach.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen bei der Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Dies treffe auf die AfD zu, die im Europaparlament, im Bundestag und in allen 16 Landtagen vertreten sei. Dagegen säßen beispielsweise die Grünen nur in 14 Landtagen, die FDP und die Linke jeweils nur in zehn Landtagen. Deren Stiftungen würden aber gefördert.

Die parteinahen Stiftungen erhalten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, sie lagen zuletzt bei jährlich fast 600 Millionen Euro. Daraus finanzieren die Organisationen politische Bildungsarbeit, Wissenschaftsförderung und die
Vergabe von Stipendien. Gefördert werden Konrad-Adenauer-Stiftung
(CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung
(FDP), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). 

Bisher muss eine Partei zweimal in den Bundestag eingezogen sein

Über die
Verteilung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet
der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei orientiert er
sich an den Leitlinien einer “Gemeinsamen Erklärung” der etablierten
politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung
für eine Zuwendung, dass die korrespondierende Partei “wiederholt” im
Bundestag vertreten ist. Das ist bei der AfD bisher nicht der Fall.

Steinbach beklagte, mit dem aktuellen System
werde “in einem völlig undurchsichtigen Verfahren” über die Vergabe
“gigantischer Finanzsummen” an Fördermitteln für die Stiftungen entschieden. Stiftungsanwalt Ulrich Vosgerau kündigte einen juristischen “Doppelschlag” an: Neben der
Verfassungsbeschwerde der Stiftung werde die AfD in zwei Wochen eine
sogenannte Organstreitklage in Karlsruhe einreichen. Diese richte sich
gegen den Bundestag, den Haushaltsausschuss, die Bundesregierung und das
Bundesinnenministerium, aus dessen Etat die Stiftungsförderung bezahlt
wird. 

“Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht”

Die derzeit aus Spenden finanzierte Erasmus-Stiftung brauche die Mittel etwa für Seminare und Fortbildungsveranstaltungen, sagte Steinbach. Wie viel die Stiftung hierfür im vergangenen Jahr tatsächlich aufgewendet hat, ließ sie offen. “Das können wir beziffern, möchte ich aber nicht.” Steinbach kritisierte, die anderen Stiftungen hätten 1998 als Fördervoraussetzung vereinbart, dass die dazu gehörenden Parteien mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen.

Über ihr Stiftungsmodell hatte die AfD jahrelang gestritten, mehrere Vereine hatten sich um die Anerkennung der Partei beworben.
Stärkster Konkurrent der Erasmus-Stiftung war die
Gustav-Stresemann-Stiftung. Als die Enkel des einstigen Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers sich gerichtlich dagegen wehrten, dass die AfD den
Namen ihres Großvaters nutzt, sprach sich die Parteiführung für die Erasmus-Stiftung aus.

Die AfD hatte sich ursprünglich gegen das Stiftungssystem ausgesprochen. Nichtsdestotrotz will sie jetzt davon profitieren. Vertreterinnen und Vertreter sprachen von verdeckter Parteienfinanzierung, im Grundsatzprogramm steht, die Parteien würden damit den
Staat “ausbeuten”. Auf dem Bundesparteitag im Sommer 2018 in Augsburg
einigte man sich dann auf einen Kompromiss:
Um “Waffengleichheit” mit den anderen Parteien herzustellen, wird die
Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt. Zugleich bleibe aber die
Abschaffung des Stiftungssystems das “politische Endziel” der AfD.