Noch kann sich Theresa May halten. Am Wochenende weigerte sie sich trotz Druck aus der Partei zurückzutreten. Aber sie muss gehen. Die Frage ist nur, wie lange das Kabinett und die Hardliner der Konservativen Partei die britische Regierungschefin noch gewähren lassen. May bestimmt nicht mehr ihr eigenes Schicksal. Das tun nunmehr andere: Kabinettskollegen und vor allem die harten Brexit-Verfechter der Partei, die untereinander kämpfen, um die Macht über das weitere Brexit-Verfahren an sich zu reißen.

Großbritannien steckt in einer der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Sonntagnachmittag tauchten die wichtigsten Brexit-Anhänger bei May auf ihren Landsitz Chequers auf und setzten sie unter Druck: Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg, die beiden ehemaligen Brexit-Minister David Davis, Dominic Raab, der Parteivorsitzende und andere wiederholten, was der Regierungschefin in den vergangenen Tagen schon öfter aus den eigenen Reihen hören musste: Sie müsse gehen: Brexit nicht geliefert, die “Erniedrigung” der Nation in Brüssel und  ihre Fernsehansprache, dass die Abgeordneten Schuld an dem Fiasko seien und sie daran hinderten, den Brexit umzusetzen. Ihre Zeit sei abgelaufen.

Aber rein rechtlich war sie in der starken Position, da das innerparteiliche Misstrauensvotum von Jacob Rees-Mogg im Dezember fehlgeschlagen war, sie also erst Ende des Jahres von der Partei abberufen werden kann. Sie lehnte ab. Aber wie regieren, wenn Kabinett, Partei und Parlament ihr die Gefolgschaft verweigern?

Sie muss einen neuen Vorschlag unterbreiten

Heute vormittag wird sie dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten, das Parlament probeweise über Alternativen zu ihrem Deal abstimmen zu lassen. Zu Wahl stehen: ihr Deal mit der EU, ein No Deal, ein zweites Referendum, ein Stop des Brexits durch Widerruf von Artikel 50, ein Kanada-Freihandelsabkommen sowie eine Zollunion mit der EU oder Mitglied vom Binnenmarkt (Norwegen-Modell).

Die Hardliner in der Konservativen Partei haben jedoch bereits betont: Selbst wenn das Parlament über Alternativen zum Austrittsvertrag abstimmen sollte, wäre das Votum für die Regierung nicht bindend. Sie wollen den Brexit – entweder ihren Vertrag, oder einen No Deal. Werde vom Parlament irgendetwas anderes vereinbart, sei dies eine neue Politik und müsse per Neuwahl vom Volk abgesegnet werden.

Die Hardliner fürchten, dass konservative Wähler die Partei bei der nächsten Wahl dafür bestrafen könnten, dass es nicht zum in ihren Augen richtigen Brexit gekommen sei. Deshalb scheuen May und die Konservative Partei auch die Wahl zum EU-Parlament. Nigel Farage hat bereits angekündigt, dass er den Tories wegen des “großen Brexit-Verrates” mit seiner neuen Brexit-Partei bei der Europawahl im Mai massiv schaden wolle.

Daher gibt es für die Hardliner, die May gewähren lassen, nur einen harten Brexit, und zwar schnell. Warum? Weil die Parteibasis so denkt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wollen 65 Prozent der konservativen Wähler weiterhin den Brexit, 70 Prozent sind gegen einen weichen Brexit, also gegen ein Norwegen-Modell, gegen eine Zollunion, gegen eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt. 64 Prozent der Tories lehnen eine zweite Volksabstimmung ab, egal wie viele Menschen in London demonstrieren. 56 Prozent sind für einen No Deal, obwohl das Parlament diesen abgelehnt hat. Dass die Mehrheit der Briten mittlerweile für einen Verbleib in der EU ist, spielt für sie keine Rolle.  

Angst vor den Hardlinern

Berichte, dass das Kabinett an diesem Montag einen Coup plane und May absetzen wollte, wurden am Sonntag dementiert. Dabei wäre es so einfach, eine Lösung zu finden. Ein Spitzenpolitiker der britischen Regierung kennt sich in Fragen der EU besser aus als die meisten Abgeordneten, Minister und Ministerinnen. Es ist der Stellvertreter von May, David Lidington. Er hat sechs Jahre Erfahrung als Europaminister. Gerade deshalb ist er für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, unterstützt aber die Politik der Regierungschefin und stärkte ihr am Sonntag, offenbar aus Angst vor den Hardlinern, den Rücken. 

Er wurde – neben dem Umwelt- und Ernährungsminister Michael Gove – in den britischen Medien bereits als Kandidat gehandelt, der nach einem Sturz von May übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Lidington könnte, so die Spekulation, im Parlament über Alternativen abstimmen lassen und dann auf eine Art Norwegen-Modell zusteuern.