Wieder ist es passiert. Wieder ist Anfang der Woche ein Mensch gestorben,
überrollt von einem Lkw, dessen Fahrer ihn nicht sehen konnte. Diesmal liegt der Unfallort in
Hamburg, aber auch in Berlin und vielen anderen Städten werden immer wieder Radfahrer und
Fußgänger von Lastern überrollt, oft mit tödlichen Folgen. Und es wird weiter passieren, weil
die Fahrer beim Abbiegen im toten Winkel nichts sehen – sich dort aber ein Mensch befinden
kann.

Schrecklich ist das. Unerträglich aber wird es, weil sich all das ganz einfach vermeiden
ließe. Dazu bräuchte es nur einen Abbiegeassistenten, einen Sensor, der vor Menschen im toten
Winkel warnt. Der kann für wenig Geld in jeden Laster eingebaut werden, manche Unternehmen tun
es auch freiwillig. Doch Freiwilligkeit reicht leider nicht.

Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, fahren immer noch zu viele Lkw ohne die Sensoren
durchs Land. Wenn aber Appelle nichts nützen – dann muss ein Gesetz her. Denn dazu gibt es
Politiker und Parlamente: damit sie das Recht so schreiben, dass es die Bürger angemessen
schützt. Wenn das auch noch wenig Geld kostet, dann sollte der Verkehrsminister um Himmels
willen endlich dafür sorgen, dass etwas passiert. Damit die Tragödien aufhören.

“Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich veranlasst, dass der deutsche Luftraum für die
Boeing 737 Max 8 ab sofort gesperrt ist”, schrieb Minister Andreas Scheuer (CSU) erst in der
vergangenen Woche. Warum, twitterte kurz darauf ein Radfahrer, handelt er im Straßenverkehr
nicht ähnlich? Warum schreibt er nicht: “Bis alle Zweifel ausgeräumt sind, habe ich
veranlasst, dass die deutschen Straßen für Lkw ohne Abbiegeassistent gesperrt sind”? Diese
Nachricht würde man gern lesen. Wird man aber nicht.

Scheuer begründet das so: Abbiegeassistenten vorschreiben dürfe nur die EU. Zwar handele auch
ihm die Brüsseler Kommission zu langsam, wenn sie die Geräte erst ab 2024 zur Pflicht machen
wolle. Doch allein für Deutschland könne er trotzdem keine Regeln machen. Deswegen setze er
auf Freiwilligkeit und unterstütze die Hersteller beim Einbau der Geräte.

Wie bitte? Scheuer kann nichts tun, weil die EU das nicht will? Mal ganz abgesehen davon,
dass sich der CSU-Politiker bei anderen Fragen (wie den Grenzwerten für Stickoxide) auch nicht
wahnsinnig intensiv ums EU-Recht schert: Warum setzt er, wenn er es denn falsch findet, nicht
alles daran, es ganz schnell zu verändern? Und warum lässt er es parallel in diesem Fall nicht
auf einen Rechtsstreit ankommen – zumal er ihn gewinnen könnte?

Gerade erst kam ein Rechtsgutachten, das der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar in
Auftrag gegeben hat, zu dem Ergebnis, die Bundesregierung dürfe Abbiegeassistenten für die
Durchfahrt in deutschen Städten durchaus zur Pflicht machen. Sie müsse sich nur trauen.

Wahrscheinlich braucht es dafür aber einen anderen Minister. Oder mal eine Ministerin? Einen
Menschen jedenfalls, der die schwachen Verkehrsteilnehmer, die Kinder, die alten Menschen und,
ja, auch die Radfahrer, im Blick hat. Der weiß, wie es Menschen ergeht, die jeden Tag ohne
Airbag auf der Straße unterwegs sind.

Ein solcher Verkehrsminister könnte noch viel mehr tun: neue Ampelschaltungen vorschreiben,
nur für Radler. Damit die weg sind von der Kreuzung, wenn die Lkw-Fahrer Gas geben. Oder
eigene Grünphasen für abbiegende Autofahrer, Radler und Fußgänger. Oder breitere Radwege,
überall. In den Niederlanden ist so etwas seit Jahrzehnten üblich, und das beruht nicht
zuletzt auf einer anderen Haltung: Im Zweifel ist dort der Schwächere im Recht. Das wiederum
macht die Stärkeren rücksichtsvoller und den Verkehr für alle friedlicher.

Sicher, Andreas Scheuer hat eine Menge Ärger am Hals. Er kriegt es nicht hin, den Autoverkehr
klimafreundlicher zu gestalten, die Bahn fährt nicht pünktlich, die Infrastruktur ist marode,
und wahrscheinlich gibt es noch sieben bis dreiundzwanzig andere Themen, die ihn am Laufen
halten. Doch es ist zynisch, wenn er einfach seinen Job nicht macht und deswegen schlimme
Unfälle passieren. Obwohl die sich so leicht verhindern ließen.