/Ungarn: Viktor Orbán greift EU-Politiker an

Ungarn: Viktor Orbán greift EU-Politiker an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat
wenige Tage nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei
in der Europäischen Volkspartei (EVP)
die EU angegriffen. “Die
Brüsseler Politiker leben in einer Blase”, sagte Orbán,
der zugleich an der Spitze des Fidesz steht, im staatlichen
Rundfunk. “Sie bilden eine Brüsseler Bürokraten-Elite, die den Bezug zur
Realität verloren hat.”

Orbán
forderte die Hörer des staatlichen Rundfunks auf, bei der Europawahl im Mai seine
Partei zu wählen, um “den Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das
geschieht, was die ungarischen Menschen wollen”. Es gehe nicht an, dass
“nach links driftende und rückende Parteien” in Brüssel entschieden, was
in Ungarn und in Europa geschehe.

Die EVP ist ein Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa, der auch CDU und CSU angehören. Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei wurde dort ausgesetzt, auf einen vollständigen Ausschluss aber wurde vorerst verzichtet. Eine Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs
Herman Van Rompuy soll entscheiden, ob und wann die Mitgliedsrechte
der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Gründe für die Suspendierung waren das Aushöhlen von Rechtstaat und Demokratie in Ungarn sowie eine Plakatekampagne der Partei. Dabei wird EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker in einer verunglimpfenden Fotomontage mit dem
liberalen US-Investor George Soros gezeigt. Beigefügte Texte
unterstellen, die beiden würden illegale Migration nach Europa fördern.

Orbán hat die Plakate inzwischen entfernen lassen. Im Interview sagte er nun: “Die Leute in Brüssel sind ein bisschen sauer auf uns, weil wir zu Beginn des Wahlkampfes in Ungarn eine Informationskampagne betrieben haben, mit der wir die Umtriebe in Brüssel enthüllten.” Die Aufgabe der ungarischen Regierung sei nun, die Menschen weiter darüber zu informieren, was Brüssel aushecke. “Wir sollten nicht nachgeben, wir sollten keine Angst haben, weil der Gegner sich beschwert und uns angreift mit der Verärgerung eines, dessen Absichten enthüllt wurden.” Ein Regierungssprecher wollte nicht auf die Frage antworten, ob dies bedeute, dass die Plakatkampagne wiederaufgenommen werde. “Die Worte des Ministerpräsidenten sprechen für sich selbst”, sagte er.

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