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Thailand: Thailänder wählen ein neues Parlament

Fünf Jahre nach dem jüngsten Militärputsch hat in Thailand am Sonntag die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Landesweit öffneten am Morgen 93.320 Wahllokale, wie der Generalsekretär der Wahlkommission, Jarungvich Phumma, mitteilte. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Insgesamt sind in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden über die Verteildung der 500 Sitze im Parlament, das wiederum gemeinsam mit dem vom Militär ernannten 250-köpfigen Senat über den Ministerpräsidenten abstimmt. Der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte, will Regierungschef bleiben. Er ist nun Spitzenkandidat für eine zivile Partei, die der Armee nahesteht. Erste Ergebnisse werden noch am Sonntag erwartet.

Nach dem Putsch hatte Chan-O-Cha zwar versprochen, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Doch die Parlamentswahl wurde mehrfach verschoben.

Beobachter bezweifeln, dass die Wahl einen Wandel Thailands hin zur Demokratie einleiten wird. “Die Wahl könnte als Fassade für einen neuen autoritären Herrscher missbraucht werden, oder wir haben ein weiteres Mal Konflikt und Polarisierung”, warnte etwa die Politikwissenschaftlerin Siripan Nogsuan von der Chulalongkorn-Universität. Im August 2016 hatte die königstreue Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen.

Sieben Millionen Erstwähler

Beobachter rechneten mit einer hohen Wahlbeteiligung. “Die Menschen wollen wählen”, sagte die Geschäftsfrau Apiyada Svarachorn am frühen Morgen in einem Wahllokal in der Hauptstadt Bangkok. Die Bevölkerung bleibe jedoch “gespalten”. Bei der Wahl stehen sich die Junta und ihre Verbündeten sowie das Team um den Milliardär und Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gegenüber.

Beobachter erwarten ein gutes Abschneiden der mit dem Militär verbündeten Partei Phalang Pracharat und ihres Spitzenkandidaten, Junta-Chef Prayut. Dieser will nun ziviler Regierungschef werden.

Ungewiss ist, wen die sieben Millionen Erstwähler wählen. Viele von ihnen sind begeistert von dem telegenen Milliardär Thanathorn Joonruangrit. Der Politneuling ist ein Gegner der Junta und konnte mit einem starken Auftritt in sozialen Medien viele Anhänger gewinnen.

“Ich glaube nicht, dass es ein Erdrutschsieg wird. Ich weiß es nicht, das hängt vom Volk ab. Aber ich denke, wir können diese Wahl gewinnen”, sagte wiederum die Vorsitzende der Pheu-Thai-Partei am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe. Sudarat Keyuraphan erklärte, ihre Partei werde alles tun, um die Militärjunta zu bekämpfen. “2014 haben sie die Macht mit der Waffe ergriffen, mit einem Coup. 2019 versuchen sie, dem Volk die Macht erneut zu nehmen, über krumme Vorschriften in der Verfassung.”

In der unangekündigten Mitteilung des Königspalastes erinnerte Vajiralongkorn an die Worte seines Vaters König Bhumibol Adulyadej aus dem Jahr 1969. Dieser hatte die Bevölkerung aufgerufen, “gute Leute zu unterstützen, welche die Gesellschaft führen und die schlechten Leute kontrollieren”, damit letztere kein “Chaos anrichten” könnten.

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