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EU-Austritt: Millionen unterstützen Petition für Brexit-Abbruch

Mehr als fünf Millionen Britinnen und Briten fordern in einer an das Unterhaus gerichteten Petition, den Austritt aus der Europäischen Union abzubrechen. Keine andere Petition auf der Webseite des
Parlaments habe jemals so viel Zulauf bekommen, berichtete
die britische Nachrichtenagentur PA. In den vergangenen Tagen war die
Seite wegen des Ansturms zeitweise lahmgelegt. Ab einer Zahl von mehr als 100.000 Unterstützenden muss eine Petition im Parlament diskutiert werden. Alle britischen Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Einwohner in Großbritannien dürfen Onlinepetitionen wie diese unterzeichnen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition
unterzeichneten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller
Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich. Dabei dürfen auch Britinnen und Briten im Ausland mitstimmen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee
nicht äußern.

“Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU
wäre der ‘Wille des Volkes'”, heißt es im Text der Petition. “Wir
müssen dieser Behauptung ein Ende bereiten, indem wir jetzt die Stärke
der öffentlichen Unterstützung dafür belegen, in der EU zu bleiben.”

Großbritannien
kann theoretisch die Erklärung zum EU-Austritt einseitig zurückziehen.
Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof diese Möglichkeit in einem Urteil bestätigt. Das Land bliebe dann wie bisher Mitglied der EU. Auch ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen.

Ein Rückzug vom
Brexit-Antrag gilt allerdings als unwahrscheinlich. Beim Referendum im Jahr
2016 hatten 17,4 Millionen Britinnen und Briten für den EU-Austritt gestimmt. Kaum
ein britischer Politiker will sich darüber hinwegsetzen, ohne zumindest
eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. 

Großbritannien sollte eigentlich am
29. März aus der Europäischen Union austreten. Premierministerin Theresa May hat aber bei der EU eine Verlängerung der Frist bis Ende Juni beantragt. Die EU-Staaten verschoben diese auf den 12. April, verlangen aber für den weiteren Aufschub, dass das Unterhaus dem ausgehandeltem Abkommen zustimmt. Dieses haben die britischen Abgeordneten allerdings zweimal abgelehnt. Parlamentspräsident John Bercow stoppte eine dritte Abstimmung. Theresa May droht zudem eine Revolte ihres Kabinetts.

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