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Diplomatie: Rumänien streitet über Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Rumänien streitet über eine mögliche Verlegung seiner Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington angekündigt, der Sitz der Botschaft würde bald in Jerusalem sein. “Ich, als Ministerpräsidentin von
Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach
Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels”, sagte Dăncilă laut Übersetzung.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis rügte Dăncilă der Nachrichtenagentur dpa zufolge kurz darauf für die Äußerung: “Die endgültige Entscheidung (über eine Verlegung der Botschaft) obliegt dem Staatspräsidenten Rumäniens”, sagte Iohannis einer Mitteilung zufolge. Dăncilă beweise “wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik”.

Die USA hatten Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Der Schritt ist international umstritten: Weil sowohl Israel als auch die Palästinenser Anspruch auf Jerusalem erheben, sollte der Status der Stadt ursprünglich in Friedensgesprächen geklärt werden. Solange das nicht geschehen ist, erkennen die meisten Länder Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an und unterhalten dort auch keine Botschaften. Sollte Rumänien sich zu diesem Schritt entschließen, wäre es das erste EU-Land, das seinen Sitz in die historisch und religiös bedeutende Stadt verlegt. 

Die rumänische Sozialdemokratin Dăncilă und Iohannis gehören gegnerischen politischen Lagern an. Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Rumänien hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

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