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Brexit: Britischer Finanzminister rechnet nicht mit Putsch

Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem Putsch gegen Premierministerin Theresa May. “Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist”, antwortete er dem Sender Sky am Sonntag auf die Frage, ob May vor dem Aus stehe. Zuvor hatte es Berichte über einen möglicherweise bevorstehenden Aufstand hochrangiger Minister gegeben. Ein Austausch der Premierministerin würde nicht helfen, sondern sei derzeit reine Selbstbeschäftigung. “Ich bin realistisch insofern, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den (Brexit-)Deal der Premierministerin hinbekommen werden. Wenn dies geschieht, wird das Parlament sich entscheiden müssen, wofür es ist – nicht nur, was es ablehnt.”

Führende konservative Parteikollegen drängten May, ihre geschwächte politische Situation anzuerkennen und zurückzutreten, hatten mehrere britischen Medien am Sonntag gemeldet. Die Sunday Times beispielsweise berichtete, May verliere den Rückhalt in den eigenen Reihen. Elf Minister ihres Kabinetts wollten die Premierministerin nicht weiter unterstützen. May solle durch einen Übergangspremier ersetzt werden, der den EU-Austritt vollziehen solle. Im Gespräch seien mehrere Kandidaten, darunter ihr faktischer Vize, David Lidington, Umweltminister Michael Gove und Außenminister Jeremy Hunt. Mays Büro wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. 

Am späten Samstagabend hatte der konservative Abgeordnete George Freeman getwittert, das Vereinigte Königreich brauche einen neuen Premier, um im Brexit-Prozess voranzukommen. May habe ihr Bestes getan, aber im ganzen Land könne man die Wut sehen. “Alle fühlen sich verraten”, schrieb er. “Wir brauchen einen neuen Premier, der die Hand ausstrecken und eine Koalition für einen Plan B bilden kann.”

Die Parteiregeln der konservativen Tories erlauben allerdings aktuell keinen Misstrauensantrag gegen May. Die Brexit-Hardliner unter ihren Kollegen hatten erst vor drei Monaten einen gestellt – und weil sie den überstand, könnte ein entsprechend weiterer Antrag erst im Dezember erneut eingebracht werden. Dennoch könnte May gegebenenfalls von Kabinettsmitgliedern und anderen hochrangigen Konservativen überzeugt werden, aufzugeben.

May ist es bislang nicht gelungen, weitere Unterstützung für ihr Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu gewinnen. Die Parlamentarier lehnten den Deal bereits zweimal ab. Ob die Premierministerin ihn in der kommenden Woche ein drittes Mal zur Abstimmung bringen wird, ist unklar.

Die EU stimmte einer
Verschiebung des EU-Austritts mindestens bis zum 12. April zwar zu, doch in London scheint die Geduld
mit der Premierministerin weitgehend am Ende zu sein. Am Samstag demonstrierten in der Stadt mehr als eine Million Menschen gegen den Brexit.

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