Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
Hans-Eckhard Sommer, hat Flüchtlingshelfer dafür kritisiert, Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen zu warnen. Unterstützer würden Abschiebetermine veröffentlichen, sagte Sommer in einem Interview mit der Welt am Sonntag, “oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag
nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten.”

Es sei offensichtlich, dass einige
Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu
bekämpfen, sagte Sommer weiter. “Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.”

Sommer sprach sich für eine Kriminalisierung dieser Praxis aus. “Dass
dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll,
ist absolut richtig”, sagte der BAMF-Chef. Ein Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll,
wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der Entwurf wurde im Februar von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt und soll Teil des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes werden.

In dem Gespräch kritisierte Sommer auch die seiner Meinung hohe Anzahl von Asylanträgen in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien 162 000 Asylerstanträge registriert
worden. “Davon erhalten aber
nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus. Wir sehen also ganz deutlich,
dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.”

“Die Zivilgesellschaft kriminalisieren”

Der Bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik zurück. Sommer wolle “autokratisch die Zivilgesellschaft
kriminalisieren”. Mit seinen Aussagen lenke er von Defiziten seines eigenen Hauses ab, das viele Härtefälle nicht anerkenne.

Der Flüchtlingsrat veröffentliche vor allem Termine von
Abschiebungen nach Afghanistan, hieß es weiter. Dies sei “Teil des Protests” dagegen, dass Menschen in das kriegsgeschundene Land zurückgeführt würden. Das bayerische
Innenministerium schrecke “nicht davor zurück, Familien
auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke
in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken.”