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Russlandaffäre: Abgeordnete fordern Veröffentlichung des Mueller-Berichts

Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress fordern, den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Ermittlungen vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer.

Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine “Vorschau” auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden. Auch republikanische Abgeordnete forderten eine Publikmachung des Berichts.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor mitgeteilt, das Weiße Haus habe Muellers Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Nach der Übergabe des Berichts von Mueller an Justizminister William Barr lägen die nächsten Schritte bei dem Minister.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Das Nachrichtenportal Politico und andere US-Medien berichteten übereinstimmend, Mueller habe keine weiteren Anklagen empfohlen. Sie beriefen sich dabei auf eine Quelle im Justizministerium.

Barr könnte sich dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt.

Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die Ermittlungen wiederholt als “Hexenjagd” kritisiert hat.

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