Die Entscheidung fiel nicht leicht. Wenn an diesem Samstag Bilder von Paris um die Welt gehen, sind darauf schwer bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen zu sehen. In Paris auf der Prachtstraße Champs-Élysées, auch in Bordeaux, Toulouse und anderen französischen Großstädten. Staatschef Emmanuel Macron schickt sie los, obwohl er um die negativen Folgen dieser Bilder weiß – für die touristische Attraktivität Frankreichs und auch für sein Ansehen. Die Soldaten der Militäreinheit Sentinelle, aufgestellt 2015 nach mehreren Terroranschlägen, sollen die Menschen diesmal nicht vor einem möglichen Attentat schützen. Sie werden sich der Zerstörungswut einer Menge Landsleute entgegenstellen, die der Präsident anders nicht zu bändigen weiß.

Am Freitagabend reagierte Macron auf Kritik an dem geplanten Einsatz des Militärs. Die Soldaten sollten lediglich wichtige Gebäude schützen, versicherte der Präsident. Sie würden nicht eingesetzt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. “Diejenigen, die den Leuten oder sich selbst Angst machen, liegen falsch”, sagte Macron. Der Pariser Militärgouverneur Bruno Leray sagte dem Radiosender France
Info, die Soldaten nähmen nur Anti-Terror-Aufgaben wahr, damit die
Polizei die Sicherheit bei den Demonstrationen sicherstellen könne. Sie
hätten die Erlaubnis, das Feuer zu eröffnen, falls sie bedroht würden
oder das Leben anderer in Gefahr sei.

Die französische Regierung hatte nach den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes
neue Maßnahmen verkündet. Unter anderem wurden
Demonstrationen auf dem Champs-Élysées verboten.

Macrons Dilemma ist nicht zu unterschätzen. Zwei Monate lang, zwischen Mitte Januar und Mitte März, schien er die Wut der Gelbwesten-Proteste über soziale Ungerechtigkeit geschickt in seine Bahn umlenken zu können. In einer großen nationalen Debatte sollten alle Franzosen ihre Reformideen einbringen können. Tatsächlich kamen viele der Aufforderung nach: Immerhin wurden etwa zwei Millionen Vorschläge eingereicht. Gleichzeitig kam Macron aus dem Umfragetief heraus. Doch nun erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ungeduldig Antworten, die nicht zu zahm ausfallen dürfen. Und seine Gegner, die nie an eine Versöhnung glaubten und seinen Rücktritt wollen, schlagen umso heftiger zu, um den Staat zu schwächen. Die Zerstörungen vom vergangenen Samstag waren womöglich noch nicht der Höhepunkt der Auseinandersetzung.

Dank der öffentlichen Debatten, an denen Macron mehrfach persönlich teilnahm, habe der Präsident wieder an Ansehen gewonnen, urteilt der Politologe Bruno Cautrès vom Zentrum für politische Forschung an der Pariser Universität Sciences Po. “Er erschien erneut als Präsident, der von den Ereignissen nicht mitgerissen wird, sondern sie kanalisiert.” Die neuerliche Gewalt könnte dieses Bild aber wieder zunichtemachen, warnt Cautrès.

Öffentliche Ordnung nicht verhandelbar

Vor allem in konservativen Wählerschichten, pflichtet der Historiker Jean Garrigues bei, der an der Sciences Po und in Orléans lehrt. Für diese Wählerinnen und Wähler sei die öffentliche Ordnung nicht verhandelbar. “Ihnen bereitet Sorge, dass der Staat machtlos oder sogar zu nachgiebig ist.”

Auch deshalb musste nach der Gewalt des vergangenen Wochenendes der Pariser Polizeichef gehen. Außerdem fiel die Entscheidung für das nicht nur optisch starke Signal, das Militär den eigenen Bürgern in den Weg zu stellen. Auch wenn die Soldaten offiziellen Angaben zufolge nicht in der ersten Reihe stehen und nicht direkt mit Demonstranten in Kontakt kommen sollen, fällt die Kritik der Opposition links wie rechts harsch aus.

Ohnehin reichen solche Signale nicht aus. Zumal immer noch gut die Hälfte der Franzosen in Umfragen Sympathie und Verständnis für die Gilets jaunes in ihren gelben Warnwesten ausdrückt. Die geplante Erhöhung der Abgaben auf Benzin und Diesel, weshalb diese ursprünglich ab Mitte November auf die Straßen gingen, wurde zwar schnell abgesagt. Doch in der Wut über soziale Ungerechtigkeit, der Angst vor dem Abstieg und dem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber “denen da oben” erkennen sich eben viele wieder.

Die im Fernsehen über fünf, sechs oder auch sieben Stunden übertragenen Debatten, an denen der Präsident selbst teilnahm und dabei zu seinem Lieblingsformat aus dem Wahlkampf von 2017 zurückfand, haben die Krise deshalb nicht beendet. “Sie haben sie nur für eine gewisse Zeit in den Hintergrund gerückt,” sagt der Politologe Cautrès. Jetzt dränge sie wieder in den Vordergrund. Denn nach den Debatten müssen Staatschef und Regierung nun Antworten liefern. Mitte April soll es so weit sein. Das ist ein ziemliches Wagnis, vor allem so kurz vor der Wahl des europäischen Parlaments. “Wenn sie nicht den Vorstellungen der Franzosen entsprechen, wird das zulasten des Staatschefs gehen,” prophezeit der Historiker Garrigues.