Zehntausende Menschen in Deutschland haben gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und eine mögliche Beschränkung des Internets demonstriert. In München protestierten nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen. In Köln gingen nach Schätzungen der Veranstalter 10.000 auf die Straße – die Polizei spach nur von 4.500. Auch in Hamburg, Köln, Düsseldorf und Hannover kamen Tausende zum Protest zusammen.

Zu den Kundgebungen hatten die Initiatoren der Internetseite “Save The Internet” aufgerufen. Anlass ist die Abstimmung, die am kommenden Dienstag stattfinden soll: Das EU-Parlament entscheidet dann über Zustimmung oder Ablehnung der Reform. Die EU-Kommission und der Europäische Rat haben der Reform bereits zugestimmt.

Europaparlament stimmt am Dienstag ab

Besonders umstritten ist Artikel 13: Laut diesem haften Plattformen wie YouTube und  Facebook, sobald Nutzer etwas hochladen, das gegen das Urheberrecht verstößt. Bislang ist dies erst der Fall, wenn ein Urheberrechtsverstoß gemeldet, der betreffende Inhalt aber nicht entfernt wird. Kritiker und Kritikerinnen glauben, dass die Plattformen die Vorgaben in Artikel 13 nur mithilfe sogenannter Uploadfiltern erfüllen könnten – auch wenn die Richtlinie den Einsatz solcher Filter nicht explizit vorsieht. Solche Filter sollen schon beim Hochladen von Bildern, Videos oder Musik prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Gegner und Gegnerinnen der Reform fürchten dadurch eine mögliche Zensur des Internets. Die Befürworter und Befürworterinnen halten es dagegen für umsetzbar, dass die Plattformen Lizenzvereinbarungen schließen. 

Die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie Wikipedia war aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen Tag nicht abrufbar gewesen. “Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden, was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre”, hatten die Betreiber geschrieben.

Eine Onlinepetition auf Change.org überschritt am Vormittag die Schwelle von fünf Millionen Unterstützern. Damit ist sie nach Angaben der Europapolitikerin Julia Reda die größte Petition dieser Plattform aller Zeiten. Bisher war das eine Petition zur Wahl von Hillary Clinton zur US-Präsidentin. 

Union zeigt sich uneinig

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat auf einem Parteikonvent die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament die umstrittenen Filter für Internetplattformen zu verhindern. “Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg”, sagte Barley. Als Bundesjustizministerin habe sie sich bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat und in den Regierungsberatungen dafür eingesetzt, den entsprechenden Artikel aus der geplanten europäischen Urheberrechtsreform herauszulösen.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte das Vorhaben verteidigt. Es sei doch nicht gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne machten, sagte der Niederländer. “Daher versuchen wir, das über europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen”.

Ähnlich äußerte sich der Europapolitiker Axel Voss (CDU). Er sagte der Rheinischen Post: “Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen”. Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. “Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimme jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen”.