US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA auf die Präsidentschaftswahl 2016 fertiggestellt. Er habe seine Ermittlungsergebnisse an Justizminister William Barr übergeben, teilte das Ministerium mit.

Barr sagte, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren. Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten. Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Zum Inhalt sagte Barr nichts.

Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies “im Interesse der Öffentlichkeit” ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.  

Viele Abgeordnete und Senatoren in Washington haben gefordert, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen. Auch Trump, der die Ermittlungen als “die schlimmste Belästigung eines US-Präsidenten in der Geschichte” bezeichnete, stimmte zu: “Lassen Sie die Leute den Bericht sehen, wenn sie es wollen”, sagte er vor wenigen Tagen.

Bisher mehr als 30 Personen angeklagt

Mueller untersuchte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf zugunsten von Präsident Donald Trump sowie mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der Regierung in Moskau. Das Justizministerium hatte ihn eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey entlassen hatte.

Die Ermittlungen Muellers haben bisher zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Zuletzt wurde Anklage gegen den langjährigen Trump-Berater Roger Stone erhoben.  

Trump bestreitet illegale Absprachen mit Russland. Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. “Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt”, sagte Trumps Sprecherin.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der Washington Post deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei. 

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden. Dies gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.