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Frankreich: Paris verbietet Gelbwesten-Protest an bestimmten Orten

Die Pariser Polizeipräfektur hat an bestimmten Orten ein Demonstrationsverbot für die Gelbwesten verhängt. Am Samstag sind Kundgebungen auf der Champs-Élysées und rund um den Triumphbogen untersagt. Auch vor dem Élysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron,
und vor der Nationalversammlung darf nicht demonstriert werden.

Zuvor hatten die Behörden bereits Demonstrationen in den Großstädten Nizza und in Toulouse im Süden und Südwesten des Landes untersagt. Die Regierung will damit neue Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Auf der Champs-Élysées hatten Randalierende am vergangenen Samstag am Rande einer Gelbwesten-Demonstration zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt.

In Toulouse war es in den vergangenen Monaten
immer wieder zu Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und
Verletzten gekommen. Dort hätten die Gelbwesten ihre geplante Demonstration nicht vorschriftsgemäß angemeldet,
hieß es zur Begründung des Demonstrationsverbots. In Nizza wird der chinesische Präsident Xi Jinping am Sonntag als Gast erwartet.  

Bevor die Demonstrationsverbote veröffentlicht wurden, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angeordnet, bei den Gelbwesten-Protesten am Samstag auch Soldaten der französischen Antiterroreinheit Sentinelle einzusetzen. Sie sollen öffentliche Gebäude und andere
Einrichtungen sichern, während die Polizei gegen Randalierer vorgeht.

Die Opposition hat diese Entscheidung deutlich kritisiert. Frankreichs Rechtspopulisten unter Marine Le Pen sagten, die
Regierung stelle die Gelbwesten damit
Terroristen gleich. Die konservativen Republikaner und die Linkspartei
La France insoumise fürchten, die Soldaten könnten sich bei Krawallen
gezwungen sehen, auf Demonstrierende zu schießen.

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