Etwas abseits der in Brüssel dominierenden Brexit-Debatte vollzieht die Europäische Union in ihrer Außenpolitik gerade einen entscheidenden Wandel: Sie definiert ihre Beziehungen zur Volksrepublik China neu. Das ist notwendig geworden, weil China sich verändert hat. Es ist eine Weltmacht geworden, die ihren globalen Machtanspruch selbstbewusst vertritt. China ist heute nicht mehr nur Handelspartner, China ist auch “ein Systemrivale, der ein alternatives politisches Modell fördert”. So steht es in einem Grundsatzpapier, das die EU-Kommission Mitte März veröffentlicht hat.

Der Satz drückt aus, was quer durch alle europäischen Institutionen inzwischen Konsens ist: China ist zwar eine Chance für Europa, aber China ist auch eine Gefahr. Die Europäische Union sucht deshalb nach einem neuen Narrativ. Der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat dafür einen Vorschlag: “Partnerschaft ja, aber Partnerschaft mit Kanten!” Etwas salopp übersetzt heißt das: Wir wollen mit euch Geschäfte machen, aber wir lassen uns nicht reinlegen. Und in einem sachlicheren Ton: Eure Unternehmen haben hier freien Zugang, deswegen wollen wir ebenso freien Zugang zum Markt in China.

Es geht also grundsätzlich darum, zwischen der EU und China gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Und die sind derzeit nicht gegeben. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel auf dem EU-Gipfel eintraf, bei dem neben dem Brexit eigentlich auch über China geredet werden sollte, meinte er: “Europa ist aufgewacht. Und wir müssen unsere Interessen verteidigen!”

Politische Legitimität für die Neue Seidenstraße

Doch auch wenn sich inzwischen in Brüssel ein Konsens herausgebildet hat, bleibt die Frage, ob alle Mitgliedsstaaten tatsächlich im Gleichschritt gehen. Die Antwort lautet: offenbar nicht. Italien, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft Europas, hat vor wenigen Tagen eine bilaterale Absichtserklärung mit China über das globale Infrastrukturprojekt Belt and Road getroffen, die Neue Seidenstraße, wie es auch genannt wird. Das hat Beunruhigung in Brüssel ausgelöst, denn Chinas autoritäre Regierung will über ihre wirtschaftliche Expansion auch global geopolitischen Einfluss nehmen.

In den vergangenen Jahren haben insbesondere osteuropäische Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik oder Polen ein enges Verhältnis zu China gepflegt. Viele dieser Staaten haben mit Chinas Regierung Absichtserklärungen zur Neuen Seidenstraße geschlossen, deren Wortlaut aber nie veröffentlicht wurde. Alle diese Staaten hoffen auf kräftige Investitionen chinesischer Staatsunternehmen in ihre Infrastruktur, in Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Telekommunikation oder Energienetze. Doch investiert wurde bislang wenig, weshalb Ernüchterung eingetreten ist. Polen und Tschechien beispielsweise sind wegen des Konflikts um die Beteiligung des spionageverdächtigen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau der nationalen Digitalnetze bereits auf Distanz zur Führung in Peking gegangen.

Italien aber ist jetzt das erste große westeuropäische Land, das ein Rahmenabkommen mit China zum Infrastrukturprojekt unterzeichnet, das erste Gründungsmitglied der EU und der erste G7-Staat überhaupt. Deswegen ist Xi Jinping, Chinas Staatspräsident und Vorsitzender der allmächtigen Kommunistischen Partei, jetzt für mehrere Tage zu einem Staatsbesuch in Italien eingetroffen. Das mit der italienischen Regierung geschlossene Abkommen gibt seinem Seidenstraßenprojekt ein hohes Maß an politischer Legitimität.

Bereits vor einem Jahr hatten 27 China-Botschafter der EU – nur Ungarn unterzeichnete nicht – einen seidenstraßenkritischen Bericht unterstützt, auch Italien gehörte dazu. Dessen Aussage war, dass die Projekte praktisch nur chinesischen Interessen dienten, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten, dass öffentliche Ausschreibungen fehlten und es an Transparenz mangele. Grundsätzlich warnt die EU davor, dass kleinere Staaten über die Großkredite aus Peking in eine Schuldenfalle geraten können, so wie es mit einigen Staaten in Asien bereits geschehen ist.