Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kompromiss zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der nationalkonservativen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. Die EVP habe eine “Klanlogik” an den Tag gelegt, sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er sei eher für Klarheit, den Kompromiss finde er “nicht sehr klar”.

Macron fügte hinzu, er habe “nicht gut verstanden”, ob die EU-Parlamentarier der Fidesz-Partei nach der Europawahl im Mai der EVP-Fraktion angehören würden oder nicht. Für ihn sehe es so aus, als würden sie Teil der Fraktion sein. Also sei eigentlich keine Entscheidung gefallen.

Die EVP hatte am Mittwoch mit 190 Ja- und drei Gegenstimmen beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei bis auf weiteres auszusetzen. Auf einen vollständigen Ausschluss hatte das europäische Parteienbündnis, dem auch die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU angehören, aber vorerst verzichtet.

Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán vor, in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, die Arbeit von kritischen Medien zu behindern und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Zuletzt stand die ungarische Regierung zudem wegen einer polemischen Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Kritik. Darin war Juncker und dem aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros vorgeworfen worden, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern und die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten.

13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien hatten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft beantragt. Orbán hatte die Kritiker unter den europäischen Christdemokraten daraufhin als “nützliche Idioten” der Linken kritisiert.