Der Deutsche Richterbund hat die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn sie im Totschlagprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem Spiegel. Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. “Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat”, kritisierte Rebehn. 

In dem Prozess am Landgericht Chemnitz wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz verhandelt. Der Angeklagte, ein 23-jähriger Asylbewerber aus Syrien, muss sich wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor Gericht verantworten. Im August 2018 soll
der mutmaßliche Täter am Rande eines Stadtfests gemeinsam mit einem
anderen Mann auf den Deutschkubaner Daniel H. eingestochen haben.
Dieser starb unmittelbar nach der Tat. Zwei weitere Männer sollen verletzt worden sein. Der Mitbeschuldigte ist
flüchtig. Nach der Tat war es in Chemnitz
zu fremdenfeindlichen Übergriffen, Aufmärschen von
Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen gekommen. Die Vorfälle
trugen später auch zur Ablösung des ehemaligen
Verfassungsschutzpräsidenten
Hans-Georg Maaßen bei. 

Oberbürgermeisterin Ludwig hatte kurz vor Prozessbeginn in einem
Gespräch mit der taz gesagt, sie hoffe für die Familie
des Opfers, “dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe
finden können”. Zudem hatte sie sich besorgt über einen möglichen
Freispruch des Angeklagten geäußert. “Dann würde es schwierig für
Chemnitz”, hatte die SPD-Politikerin gesagt.

Zum Prozessauftakt am vergangenen Montag hatte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gefordert. Zugleich hatte sie die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt und Auskünfte etwa über die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage gefordert. Demnach sollen die Berufs- und Laienrichter etwa angeben, ob sie Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind. Aus Sicht der Verteidigung gebe es zudem den Verdacht, dass von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren genommen werde.