Die Affäre um zweifelhafte Wahlkampfhilfen aus der Schweiz könnte AfD-Parteichef Jörg Meuthen weiter in Bedrängnis bringen. Wie der Spiegel berichtet, ist eine beim Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, offenbar falsch.

Recherchen des Nachrichtenmagazins und des ARD-Magazins Report Mainz ergaben demnach, dass mehrere der vermeintlichen Spender lediglich als Strohleute fungierten. Einer von ihnen habe eingeräumt, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben, obwohl das nicht der Wahrheit entspräche. Im Gegenzug habe er 1.000 Euro in bar erhalten.

Das habe der Mann auch bei einer Vernehmung durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt, berichtet der Spiegel weiter. Das Geschäft sei auf Vermittlung eines Bekannten zustande gekommen. Wer hinter dem Manöver stecken soll, ist dem Bericht zufolge unklar. Organisiert wurde die Wahlkampfwerbung damals von der Schweizer PR-Firma Goal AG.

Meuthen: “Wir dürfen uns auf die Liste verlassen”

Meuthen sagte dem Spiegel, Goal-AG-Chef Alexander Segert habe der AfD die Liste mit den zehn Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Auf die übermittelte Liste “durften und dürfen wir uns verlassen”. Es handele sich bei der Wahlkampfhilfe nicht um eine Spende im Sinne des
Parteiengesetzes. Daher habe die Partei keine Verpflichtung, in
direkten Kontakt mit den Kostenübernehmern zu treten, zitiert die ARD Meuthen.

Im Zusammenhang mit der Wahlkampfunterstützung aus der Schweiz prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie ein Behördensprecher den Redaktionen sagte. Die Bundestagsverwaltung hatte der AfD Strafzahlungen angekündigt, die sich zusammen mit einem anderen Fall auf mehr als 400.000 Euro summieren.

Auch Fraktionschefin Alice Weidel steht wegen Parteispenden unter Druck, die zu spät gemeldet worden sein sollen. Hier gab es ebenfalls Zweifel an der Spenderliste. Dabei geht es um etwa 130.000 Euro, die Weidels Kreisverband im Bundestagswahlkampf 2017 gespendet worden sein sollen.