/Regionalwahlen: Niederländische Regierung verliert Mehrheit im Senat

Regionalwahlen: Niederländische Regierung verliert Mehrheit im Senat

Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl stärkste politische Kraft geworden. Die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Mark Rutte verlor hingegen ihre Mehrheit im Senat deutlich, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Regierung ist nun auf die Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die junge Partei nahm zum ersten Mal an diesen Wahlen teil. Sie war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments eingezogen. Nun wird sie in der Ersten Kammer, die dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist, 13 der 75 Abgeordneten stellen.

Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders erlitt dagegen deutliche Verluste. Das Wahlforschungsinstitut Ipsos stellte fest, dass 30 Prozent der Forum-Wähler früher der Wilders-Partei ihre Stimme gegeben hatten. Die übrigen Stimmen kamen nun vor allem von der rechtsliberalen und der christdemokratischen Regierungspartei.

Der rechtsliberale Premier Rutte kündigte nun Gespräche mit der Opposition an. Ein möglicher Partner ist die grüne Partei GroenLinks, der zweite große Sieger der Wahl. Sie wird mit neun Angeordneten in die Kammer einziehen, mehr als doppelt so viel als zuvor.

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