Mehr als 800.000 Britinnen und Briten fordern in einer an das Unterhaus gerichteten Petition, den Austritt aus der Europäischen Union abzubrechen. Ab einer Zahl von mehr als 100.000 Unterstützenden muss eine Petition im Parlament diskutiert werden.

“Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der ‘Wille des Volkes'”, heißt es im Text der Petition. “Wir müssen dieser Behauptung ein Ende bereiten, indem wir jetzt die Stärke der öffentlichen Unterstützung dafür belegen, in der EU zu bleiben.” Zwischenzeitlich war wegen des großen Zuspruchs die Regierungswebsite für Petitionen nicht mehr erreichbar.

Die Initiatorin der Petition, Margaret Anne Georgiadou, sagte dem Sender BBC:
“Ich wurde wie alle anderen remainers – sehr frustriert, dass wir so
lange zum Schweigen gebracht und ignoriert worden sind. Ich denke, jetzt
ist es fast wie ein Dammbruch, weil wir zurückgehalten wurden.”

Großbritannien kann theoretisch die Erklärung zum EU-Austritt einseitig zurückziehen. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof diese Möglichkeit in einem Urteil bestätigt. Das Land bliebe dann wie bisher Mitglied der EU. Auch ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen.

Ein Rückzug vom Brexit-Antrag gilt dennoch als unwahrscheinlich. Beim Referendum im Jahr 2016 hatten 17,4 Millionen Briten für den EU-Austritt gestimmt. Kaum ein britischer Politiker will sich darüber hinwegsetzen, ohne zumindest eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. 

Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der Europäischen Union austreten. Premierministerin Theresa May hat aber bei der EU eine Verlängerung der Frist bis Ende Juni beantragt. Zuvor hatte das britische Unterhaus den von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zweimal abgelehnt. Parlamentspräsident John Bercow stoppte eine dritte Abstimmung.

Eine Verschiebung müsste von allen 27 Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hat einen Aufschub ähnlich wie EU-Ratspräsident
Donald Tusk an eine Annahme des Austrittsvertrags im britischen
Unterhaus geknüpft. “Wir können diesem Wunsch im Grundsatz entsprechen,
wenn wir ein positives Votum des britischen Parlaments bekommen”, sagte
Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Am Mittag hat ein EU-Gipfel in Brüssel begonnen, wo der Brexit Thema sein wird.