Brexit: Gummiband-Diplomatie

Die Geduld der EU mit Theresa May scheint schier unendlich. “Wir sind guten Willens eine Lösung zu finden”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel und mahnt “behutsame Verhandlungen” an. “Bis zur letzten Stunde” werde man sich dafür einsetzen, dass es keinen ungeregelten Brexit gebe.

Ob Merkel oder die Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien oder Litauen: Alle Seiten betonen – nur acht Tage vor dem offiziellen Austrittsdatum –, dass die Zeit zwar dränge, aber dass man bis zum letzten Moment verhandeln werde. Es ist erinnert ein wenig an ein sehr dehnbares Gummiband, das Großbritannien und die EU verbindet und an dem beide Seiten immer stärker ziehen. Nur wegflipsen lassen beide Seiten das dünne Bändchen nicht. Noch nicht. “Ich wusste gar nicht, dass mein Geduldsfaden so lang ist”, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Selten herrschte während der Brexit-Verhandlungen so viel Erschöpfung wie dieser Tage. Die Hoffnungen auf einen Erfolg seien inzwischen “zerbrechlich, wenn nicht sogar illusorisch”, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats-und Regierungschefs kurz vor dem Gipfel wissen. Trotzdem müsse man alles daran setzen, noch eine Lösung zu finden – natürlich ohne das Austrittsabkommen neu zu verhandeln.

Noch komplizierter geht es kaum

Theresa May hatte ihre Amtskolleginnen und -kollegen in der EU am Mittwoch vor eine extrem heikle Entscheidung gestellt – nicht nur rechtlich, sondern politisch. Die britische Regierung bittet die EU, nicht schon in acht Tagen die Union zu verlassen – also wie ursprünglich geplant am 29. März –, sondern erst am 30. Juni. Nur so sei gewährleistet, dass die britische Regierung das Austrittsgesetz im Parlament doch noch verabschiede und alle Fristen im Gesetzgebungsverfahren einhalte.

30. Juni: Noch komplizierter geht es kaum. Denn zwischen heute und dem 30. Juni liegen die Wahlen zum Europarlament. Sie sind alles andere als unwichtig, schließlich wählt das EU-Parlament die neue EU-Kommission und deren neuen Präsidenten, es beginnt eine neue Amtsperiode. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll noch auf den letzten Drücker Theresa May eindringlich gewarnt haben, dass Großbritannien an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen müsse, wenn es nicht bis zum 23. beziehungsweise 26. Mai austrete. Dann finden die Wahlen in der EU statt. May beeindruckte das nicht. Sie reichte trotzdem ein späteres Wunschdatum ein.

Man könnte meinen, eine Verschiebung sei eher eine bürokratische Trivialität. Doch die Lage ist extrem kompliziert. Denn Ende Juni vergangenen Jahres hatte der Europäische Rat mit Blick auf den Brexit beschlossen, die 73 Sitze der britischen Parlamentarier im EU-Parlament zum Teil zu streichen und zum Teil anderen Ländern zuzuschlagen. 27 Sitze wurden neu vergeben, unter anderem erhalten Frankreich und Spanien fünf Plätze mehr, Irland zwei und Österreich und Rumänien einen. Was passiert, wenn Großbritannien nun doch an den Wahlen teilnimmt, weil es dann noch widerwilliges Mitglied der EU ist? Juristen sind sich einig, dass das Königreich dann auch Wahlen abhalten muss – so absurd das ist, schließlich will es ja austreten. Darf London dann die abgegebenen Abgeordnetenplätze für sich zurückreklamieren?

Die EU-Wahl soll nicht gefährdet werden

All das muss schnell geklärt werden, denn die Vorbereitungen für die Wahlen laufen auf Hochtouren, Wahlzettel müssen gedruckt werden, Kandidatinnen und Kandidaten ihren Wahlkampf organisieren. Bis Mitte April müssen die 14 Länder, die dank des Brexits mehr Abgeordnete entsenden dürfen, wissen, wie sie wählen lassen müssen.

Neben dem Organisatorischen hat die EU-Kommission aber ganz grundsätzliche Bedenken: Sie hat bereits durchgespielt, welche Folgen eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 29. März hinaus hätte. Wenn das Königreich noch EU-Mitglied wäre, aber nicht an den Wahlen teilnehme, sei möglicherweise die Konstituierung des gesamten EU-Parlaments verfassungswidrig, befürchtet die Kommission. Und natürlich könnten dann auch alle Entscheidungen angreifbar sein, die das Parlament trifft. Alle Beschlüsse wären dann juristisch anfechtbar. Für die “Integrität und Handlungsfähigkeit der EU” sei es sehr entscheidend, dass die Wahlen ordnungsgemäß stattfinden, so ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission.