Die EU-27 und die britische Regierung haben sich auf
eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt und damit einen ungeregelten
EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Die EU stimmte einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zu.

Bedingung sei laut dem veröffentlichten Kompromisstext jedoch, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annimmt. Sollte das Unterhaus nicht zustimmen, soll trotzdem eine Verlängerung möglich sein. Allerdings müsse Großbritannien dann bis zum 12. April mitteilen, ob sie an den Europawahlen teilnehmen, die am 23. Mai beginnen.

May hatte einen Aufschub bis Ende Juni gefordert. Das lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber ab, weil es rechtliche Probleme mit der Europawahl geben könnte. May will das britische Parlament nächste Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten seien nun am Zug, sagte sie. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bislang allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur Sinn mache, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Gipfel ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel für eine kurzfristige Verschiebung plädiert, falls das Unterhaus den Ausstiegsvertrag billige. Merkel hatte angesichts der heiklen Lage zu Vorsicht aufgerufen. “Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt”, sagte sie. “Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen.” Man müsse bis zur letzten Stunde verhandeln und dabei sowohl die Interessen der EU als auch des Königreiches im Sinn haben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch deutlichere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit solle das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Dies ist theoretisch immer noch möglich, wenn sich Großbritannien bis zum 12. April im Falle einer Parlamentsablehnung des Austrittsvertrages entscheiden sollte, dass es an der Europawahl teilnehmen will. Die Alternative wäre ein ungeordneter Austritt.