Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer möglichen Steuerstraftat. Mit der Spendenaffäre um Alice Weidel soll das nichts zu tun haben.
© Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der
AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland.
Ein Fraktionssprecher teilte mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem “privaten Steuerfehler”.
Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland
wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in
dieser Sache bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im
Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge
bekannt. Der Ausschuss soll am Donnerstag zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen.
Mit der Spendenaffäre um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben die Ermittlungen aber nichts zu tun. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte eine Schweizer Pharmafirma rund 130.000 Euro auf das Konto von Weidels Kreisverband Bodensee überwiesen. Nach Angaben der Partei soll es sich bei den Spendern um Bürger aus der EU handeln. Das könnte nach Meinung der Parteienforscherin Sophie Schönberger illegal gewesen sein.
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