In Köln hat der Prozess gegen einen Offizier des MAD begonnen. Ihm wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Umfeld von Franco A. über Durchsuchungen informiert zu haben.
20. März 2019, 12:12 Uhr
© Thomas Niedermueller/Getty Images
Der wegen Verletzung dienstlicher Geheimnisse angeklagte Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat zum Prozessauftakt alle Vorwürfe bestritten. Er wird beschuldigt, im Jahr 2017 Informationen über geplante Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) weitergegeben zu haben. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln sagte der Angeklagte, er habe zu keinem Zeitpunkt über Durchsuchungsmaßnahmen informiert und von diesen auch keine Kenntnis gehabt.
Laut Gericht war der angeklagte Offizier Ansprechpartner für das
Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt. Die Durchsuchungen beim KSK waren Teil der Ermittlungen im Fall Franco A.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Bundeswehrsoldaten vor, aus einer rechtsextremen
Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine
Menschenrechtsaktivistin vorbereitet zu haben, die aus seiner Sicht ein
flüchtlingsfreundliches Engagement zeigten. Dazu soll er sich Waffen,
Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der
Bundeswehr. Den Haftbefehl gegen A. hatte der Bundesgerichtshof Ende November 2017 mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben.
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