CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, dass die EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz ausgesetzt wird. “Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben”, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters. “Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg.” Der CSU-Europapolitiker Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl in diesem Jahr.

Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe zwar “erste anerkennenswerte Schritte”, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sinnvoll sei. “Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen.” Das Verhalten von Fidesz habe zuletzt zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der EVP geführt. Etliche EVP-Mitgliedsparteien haben einen Antrag auf Ausschluss gestellt.

Juncker fordert dagegen den Rauswurf der Partei. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orbán von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne, sagte Juncker, der selbst der EVP angehört, im Deutschlandfunk. In diesem Fall sei der Platz der Fidesz außerhalb der Europäischen Volkspartei.

An diesem Mittwoch trifft sich der Vorstand der EVP, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören, in Brüssel, um über einen möglichen Ausschluss von
Fidesz zu entscheiden. Vor allem eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der
ungarischen Regierung hatte zu Debatten geführt. Sie zeigt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden,
jüdischen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose. Darunter
stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration
nach Europa fördern. Die ungarische Regierung wirft Juncker vor, er
wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den
nationalen Grenzschutz schwächen. Orbán hatte für Beleidigungen von EVP-Politikern als “nützliche Idioten” um Entschuldigung gebeten und die umstrittene Plakataktion beendet.