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EU-Kommissionspräsident: Juncker erwartet bei EU-Gipfel keine Entscheidung über Brexit-Termin

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. “Meine Einschätzung heute Morgen 08.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen”, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die Londoner Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen.

Die britische Regierung hatte angekündigt, um eine Brexit-Verschiebung bitten zu wollen. Ein entsprechender Brief solle bis spätestens Mittwoch bei der EU eintreffen. Juncker zufolge ist bisher kein Schreiben eingegangen. Offen ist auch, um welchen Zeitraum der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verschoben werden soll. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte gesagt, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe präsentieren, am besten neue politische Entwicklungen.

Berichten der Sender BBC und ITV zufolge will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni bitten. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März austreten.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits
zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche
angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John
Bercow gestoppt
. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel
dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden,
hatte Bercow am mitgeteilt.

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