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EU-Austritt: Theresa May kritisiert Parlament für Brexit-Verzögerung

Theresa May hat das britische Parlament für die sich anbahnenden
Verzögerungen beim EU-Austritt verantwortlich gemacht. “Die
Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung
des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen”, sagte May am
Mittwochabend bei einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street
10 in London. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant
am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. “Ich bedauere
das persönlich sehr”, sagte May. Vergangene Woche hatte das
Parlament Mays Deal bereits zum zweiten Mal abgelehnt.

Die
Premierministerin bezeichnete den von ihr ausgehandelten
Austrittsvertrag als den bestmöglichen. “Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um
das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe”,
sagte May.

Zuvor hatte May einen Antrag auf Verschiebung
des EU-Austritts
bis zum 30. Juni bei der EU gestellt. EU-Ratschef
Donald Tusk signalisierte daraufhin Bereitschaft für eine “kurze
Verschiebung”. Voraussetzung sei aber, dass das britische Parlament
den Austrittsvertrag doch noch annehme. Die Verschiebung muss
einstimmig von den übrigen 27 EU-Ländern gebilligt werden. Sie
beraten am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.

Spekuliert
wird, dass May versuchen will, ihr Brexit-Abkommen in der kommenden
Woche erneut zur Abstimmung zu stellen. Und das, obwohl das
Vertragspaket bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde –
und Parlamentspräsident John Bercow in Berufung auf eine alte
Parlamentsregel eine dritte Abstimmung nur dann zulassen will, wenn
sich die Vorlage “substanziell” von den vorhergehenden
unterscheidet.

Eigentlich sollte Großbritannien bereits
am 29. März aus der EU ausscheiden. Doch dieser Termin ist außer
für den Fall eines Austritts ohne Abkommen nicht mehr einzuhalten.
Länger als bis zum 30. Juni will May den Brexit nach eigenem
Bekunden aber unter keinen Umständen verschieben, um eine Teilnahme
Großbritanniens an der Europawahl zu vermeiden. Offen ist, was passiert, wenn Mays Vertrag auch beim dritten Mal abgelehnt wird. Britische Medien spekulierten bereits, May werden für diesen Fall Neuwahlen ankündigen. Noch hat sie das aber nicht getan.

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