Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beantragt. Das teilte sie im Unterhaus mit. Eine Verschiebung muss von allen anderen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben, sagte May. 

Die Regierungschefin kündigte zudem an, den Austrittsvertrag nach dem EU-Gipfel erneut im britischen Parlament zur Abstimmung stellen zu wollen. Sollte eine Mehrheit zustande kommen, werde die
Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die
Ausführungsgesetze zu beraten. “Wenn nicht, wird das Unterhaus
entscheiden müssen, wie es weitergehen soll.”

Die EU-Kommission sieht Berichten zufolge “ernsthafte rechtliche und politische Risiken”
für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des
Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. In einem Papier für den
bevorstehenden EU-Gipfel, über das die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten, nennt die Kommission zwei Optionen für
einen Aufschub des Briten-Austritts. Entweder man verlängere bis
zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des
Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl
teilnehmen.

Das britische Unterhaus hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits
zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche
angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John
Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel
dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden,
hatte Bercow mitgeteilt.

Zunächst war damit gerechnet worden, dass die EU auf dem Gipfel in dieser Woche über eine Verschiebung entscheiden würde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jedoch zuletzt, er rechne erst in einer Woche mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März austreten.