“Die fetten Jahre sind vorbei” – mit diesen Worten hat Finanzminister Olaf Scholz seine Ministerkollegen schon vor einiger Zeit darauf eingestimmt, dass er das Geld künftig stärker zusammenhalten will als bisher. An diesem Mittwoch will das Kabinett nun den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 und die langfristige Finanzplanung bis 2023 beschließen. Schon im Vorfeld gab es daran massive Kritik.

Zwar wird der Haushalt auch im kommenden Jahr wieder wachsen, und zwar um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro. Die Steigerung fällt aber deutlich geringer aus als noch im laufenden Jahr und im Vorjahr, als der Zuwachs bei 2,4 beziehungsweise sogar 5,2 Prozent lag.  

Zwar sei die Wirtschaftslage in Deutschland nach wie vor gut, begründet das Finanzministerium die Sparmaßnahmen. Doch weil die Wachstumserwartung für 2019 von 1,8 auf ein Prozent gesenkt worden seien, müsse man jetzt Prioritäten setzen. Wichtig ist Scholz: Auch in Zukunft will er ohne neue Schulden auskommen. Am stärksten wachsen wird in der längerfristigen Finanzplanung der Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil. 

Während der Haushalt insgesamt zwischen 2020 und 2023 um 3,4 Prozent steigen soll, legt Heils Budget nach Angaben des Bundes der Steuerzahler dreimal so stark zu – er wächst um 11,2 Prozent. Dabei ist Heils neuestes Projekt – die Grundrente – noch gar nicht eingerechnet, denn für die liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. 

Andere Ressorts wachsen dagegen weniger stark als geplant, oder es wird
massiv gekürzt. Die drei wichtigsten Streitpunkte im Überblick:

Verteidigung:

2019 gibt der Staat knapp 43 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Für 2020 hat die Bundesregierung zwei Milliarden Euro mehr eingeplant, drei weniger, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte. Das birgt Konfliktstoff.

Der Wehretat ist seit Jahren Gegenstand internationaler Spannungen. Schon seit den Nullerjahren gilt innerhalb der Nato als Ziel, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. 2015 bekräftigte die Nato dieses Ziel vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland, auch Deutschland stimmte zu. Erreicht allerdings wurde es bis heute nicht: 2018 betrug der deutsche Verteidigungshaushalt 1,25 Prozent des BIP, 2020 soll er auf 1,37 Prozent steigen. Für 2024 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 1,5 Prozent angekündigt. “Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung”, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar – vor allem US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland immer wieder vorgeworfen, zulasten der USA zu geizen.

Was nach einem Bruch internationaler Zusagen durch die Bundesregierung aussieht, erscheint in anderem Licht, wenn man die Entwicklung des BIP einbezieht: Die Wertschöpfung in Deutschland stieg seit 2014 stets um Werte zwischen 1,5 und 2,2 Prozent. Da sich die Nato-Zielsetzung am BIP bemisst, erhöhten sich die deutschen Wehrausgaben tatsächlich also relativ stärker. Da fällt sogar der für 2023 prognostizierte prozentuale Rückgang in Milliarden Euro betrachtet geringer aus: Geplant ist, in diesem Jahr 1,25 Prozent des BIP für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden. (tst)

Entwicklungszusammenarbeit

Eigentlich ist der Koalitionsvertrag unmissverständlich, was Entwicklungszusammenarbeit angeht. Darin ist von “mehr Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit” die Rede. “Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ist unser Ziel”, heißt es weiter. ODA steht für official development aid, also staatliche Entwicklungshilfe. Die Quote besagt, dass alle Industrieländer jährlich mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft (gemessen am Bruttonationaleinkommen) für diesen Zweck ausgeben sollen. Das haben die Vereinten Nationen schon 1970 beschlossen.

Tatsächlich erreichten 2017 nach OECD-Angaben gerade einmal sechs Länder die Quote. Deutschland erfüllte sie nur im Jahr 2016 – und nur, weil man damals die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland mit dazurechnete. Die Schwierigkeit der Quote liegt darin, dass in fast allen Ländern die Wirtschaft wächst, die Länder also immer mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben müssten, um sie zu erreichen. Dazu hatte sich die Bundesregierung bisher auch bekannt. Doch nun wolle Scholz den Etat des zuständigen Ministeriums bis 2020 nicht weiter erhöhen und ab 2021 sogar absenken, beschwert sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): von 10,2 auf 9,3 Milliarden Euro. 

Da die Wirtschaft weiter wächst – wenn auch geringfügig – würde die ODA-Quote sinken. Dabei spricht die Regierung ständig davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, wofür Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Ansatz ist.

Müller gab am Wochenende empört Interviews, um dagegen zu protestieren. Bis 2023 entstünde in seinem Ministerium eine Finanzierungslücke von bis zu sieben Milliarden Euro. Deutschland werde so seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen können, insbesondere beim Klimaschutz, sagte Müller dem Handelsblatt. Er sieht sogar “die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben”, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Schreiben an Scholz.