Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert. “Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus”, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. Vielmehr müssten Steuern gesenkt und Abschreibungsbedingungen verbessert werden.

Scholz will an diesem Mittwoch die Eckwerte des Bundeshaushalts vor. Dem Entwurf zufolge soll der Etat im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Bis 2023 ist ein weiterer Anstieg auf bis zu 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es, wie schon in den vergangenen Jahren, nicht geben.

Der Finanzminister mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer “verstärkten Haushaltsdisziplin” in den kommenden Jahren. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken “keine Selbstverständlichkeit”.

Streit um Hilfe für Flüchtlinge

Die Bundesländer und Kommunen hatten die Etatpläne hinsichtlich der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen kritisiert. Scholz will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Rheinischen Post. 

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor den Kürzungen. Dadurch könne die Integration gefährdet werden. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) kritisierte, Scholz versuche, “sich zu Lasten der Länder davonzustehlen”. Es werde noch “erhebliche Diskussionen” geben.