Die Bundesregierung hat die von
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Eckwerte für den Etat und
die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 verabschiedet. Der
Haushaltsplan soll zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden
auskommen. Bis zum Beschluss des Haushaltsentwurfs Ende Juni haben die
Ministerien Zeit für die Detailplanungen.

Den Eckpunkten zufolge soll der
Bundeshaushalt im kommenden Jahr insgesamt auf 362,6 Milliarden Euro
anwachsen. Im Vergleich zum Sollwert für 2019 wäre das eine Zunahme des
Haushaltsvolumens um 1,7 Prozent. In der Vergangenheit wuchsen die
Haushalte allerdings schneller. Im laufenden Jahr ist noch ein Zuwachs
um 2,4 Prozent eingeplant, im Jahr davor waren es sogar 5,2 Prozent. Der Finanzminister mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die
Kabinettssitzung zu einer “verstärkten Haushaltsdisziplin” in den
kommenden Jahren. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei etwa angesichts
von Konjunkturrisiken “keine Selbstverständlichkeit”.

Die Eckpunkte des Etatplans haben einige Auseinandersetzungen ausgelöst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) krisitierte den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend. “Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus”, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. Vielmehr müssten Steuern gesenkt und Abschreibungsbedingungen verbessert werden.

Die große Koalition hatte um das Geld gestritten: Die Ausgaben des Bundes
werden im kommenden Jahr zwar weiter ansteigen, in mehreren Ressorts
fällt der Zuwachs aber geringer aus als von diesen gewünscht.
Unstimmigkeiten hat es vor allem über die Entwicklung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegeben.
So soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent
ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent
zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025
einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent anstrebt.
Man wolle in der Ausgabenplanung vorerst “auf Sicht fahren”, hieß es
dazu aus dem Finanzressort.

Streit um Hilfe für Flüchtlinge

Die Bundesländer und Kommunen hatten die Etatpläne hinsichtlich der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen kritisiert. Scholz will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Rheinischen Post. 

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor den Kürzungen. Dadurch könne die Integration gefährdet werden. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) kritisierte, Scholz versuche, “sich zu Lasten der Länder davonzustehlen”. Es werde noch “erhebliche Diskussionen” geben.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, verteidigt die geplanten Kürzung dagegen. “Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig”, sagte Kahrs der Rheinischen Post.